U-Ausschuss: Wo woar Meischis Leistung?

Am heutigen Dienstag finden sich prominente Namen im Zeugenstand des Korruptions-U-Ausschusses wieder: Immobilienmakler Ernst Karl Plech und Lobbyist Walter Meischberger werden zu ihren Provisionen im Rahmen der Immobiliengeschäfte Nordbergstraße, Justiztower und Finanztower Linz befragt. Danach muss Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser über seine Rolle in dieser Angelegenheit Auskunft geben.

Der KURIER berichtet live aus dem Sitzungssaal.

Dieter Böhmdorfer war merkbar genervt, als er Montagnachmittag in den Korruptionsuntersuchungsausschuss ins Parlament kam. Der Ex-Justizminister der FPÖ beschwerte sich über Kameras und Fotografen – und darüber, dass er von Abgeordneten wie der Grünen Gabi Moser der Untreue bezichtigt werde. Sogar Karl Schranz hätte ihn angerufen und bemitleidet – Böhmdorfer werde ungerecht behandelt (Hier geht es zum KURIER-Protokoll zum U-Ausschuss).

Später liefert sich der Freiheitliche emotionale Wortgefechte mit Moser, die statt des an einer Lungenentzündung laborierenden Peter Pilz die grünen Fragen stellte.

Worum geht es eigentlich? Was brachte Böhmdorfer derart in Rage? Unter ihm als Minister übersiedelte das Wiener Handelsgericht in den City Tower. So weit, so klar. Strittig ist hingegen eine Vermittlungsprovision von 607.476 Euro, die der Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech von der Republik Österreich erhalten hat; und dass Plech diese Summe mit Grasser-Kompagnon Walter Meischberger geteilt hat.

Umstritten

Moser ist der Meinung, dass Plech keinen Anspruch auf die Provision hatte – weil das Projekt dem Ministerium bereits seit 1999 bekannt gewesen sei. Böhmdorfer entgegnete, das Projekt sei vor seinem Amtsantritt auf Eis gelegt worden – es fehlten Baugenehmigung und Flächenwidmung. Plech hätte ihm, Böhmdorfer, im Sommer 2001 das Projekt vorgeschlagen – "Ich kannte das Projekt vorher nicht", sagte der Ex-Minister vor dem Ausschuss – daher sei auch die Provision zu zahlen gewesen. Der Immobilien-Zar Plech hat übrigens auch vom Errichter Porr 607.000 Euro Provision kassiert.

Was die Leistung von Walter Meischberger war, konnte Böhmdorfer nicht beantworten. "Ich kann mich an keinen Kontakt mit Herrn Meischberger erinnern."

Dass der Grasser-Freund mitkassiert hat, habe er erst "vor zwei, drei Jahren erfahren". Auch zwei ehemalige Sektionschefs im Justizressort wussten nichts über "Meischis" Leistung zu berichten. "Ich kenne Meischberger nur aus den Zeitungen. Er war nicht an dem Projekt beteiligt", sagte der ehemalige Chef der Präsidialsektion, Wolfgang Fellner.

Worin seine Leistung bei einzelnen Projekten bestanden hatte, konnte "Meischi" selbst nicht immer so genau sagen (siehe Abhör-Protokolle). Darüber hat er sich mit Plech am Telefon vor seinen Einvernahmen ja mehrfach unterhalten. Dabei ist das Duo unter anderem zu dem Schluss gekommen, "Meischi" habe im Fall City Tower wohl gewusst, dass Böhmdorfer "wos suacht", sprich ein neues Gebäude für das Wiener Handelsgericht benötigt.

Erläutern

Am Dienstag wird der Grasser-Trauzeuge im U-Ausschuss den Versuch unternehmen zu erklären, worin genau seine Leistung bestand. Im Fall der BUWOG hielt sich "Meischi" stets allgemein – er habe "feinstoffliche" Expertisen abgegeben.

Auch sein Freund Grasser muss erneut Rede und Antwort stehen. Er hat als Finanzminister den Segen für das Projekt City Tower erteilt. Als Vermieter ist übrigens die Immofinanz aufgetreten. So schließt sich der Kreis zur BUWOG-Affäre. Fast alle Beteiligten waren auch mit dem City Tower befasst – ein reiner Zufall?

Nordberg-Straße: 708.000 Euro, aber wofür?

Die so genannte Nordbergstraße war das Projekt, mit dem Walter Meischberger – eher unfreiwillig – zur Berühmtheit wurde: In von der Polizei abgehörten Telefonaten hatte er sich mit Geschäftspartner Ernst Karl Plech über eben dieses Projekt unterhalten und die geflügelte Frage formuliert: "Wo woa mei Leistung?".

Die Nordbergstraße war am Montag auch Thema im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Worum geht es dabei?

Die Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund wurde 2002 von der Telekom Austria an ein Porr-Konsortium veräußert. Kaufpreis waren 30,5 Millionen Euro, innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie mit großem Gewinn weiterverkauft und Meischberger hat im Zuge der gesamten Transaktion eine Provision von 708.000 Euro kassiert.

In dem abgehörten Telefonat frägt der Trauzeuge von Karl-Heinz Grasser nach, wofür genau er die Summe überhaupt bekommen hat.

Malversationen

Im Unterschied zu anderen Vorgängen in der schwarz-blauen Regierungsphase bestehen bei der "Nordbergstraße" keine ernsthaften Verdachtsmomente, dass Ex-Minister Grasser selbst in Malversationen involviert war. Vielmehr erstaunt die Parlamentarier der Meinungsumschwung des Verkäufers, sprich der Telekom.

So ist laut der Grünen Ausschuss-Vorsitzenden Gabi Moser aktenkundig, dass sich die BIG mit der Telekom bereits über die genaue Höhe der allfälligen Mieten einig war. "Und plötzlich ist von einem auf den anderen Tag alles anders – und es fließen Provisionen an uns bekannte Personen."

Warum die Telekom nicht mehr verkaufen wollte, dazu wurde am Montag auch deren ehemaliger Chef Heinz Sundt im Ausschuss befragt.

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