U-Ausschuss: Wie Hochegger den "richtigen" Kaufpreis verriet
Er trägt einen tadellosen Anzug und Krawatte; auf Fragen antwortet er ruhig, meist präzise; und obwohl gegen Karl Petrikovics, der als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagt, die Justiz ermittelt, entschlägt er sich im Ausschuss kein einziges Mal der Aussage.
Auf den ersten Blick wirkt Petrikovics, der Ex-Chef der Immofinanz, wie ein unauffälliger Geschäftsmann, man könnte ihn als seriösen Immobilien-Manager wahrnehmen.
Man könnte, das ja, doch dann würde man die Rolle des ehemaligen Spitzen-Managers unterschätzen. Denn vieles, was im Zuge des möglicherweise manipulierten Milliarden-Deals um den Verkauf der BUWOG-Wohnungen 2004 passierte, blendete Petrikovics damals aus – er wollte es erst nicht wissen. Und das ist allein schon deshalb interessant, weil Petrikovics und sein Immofinanz-Konsortium in diesem möglicherweise manipulierten Herzschlagfinale den Zuschlag für die BUWOG bekam.
Das Protokoll zum U-Ausschuss zum Nachlesen finden Sie hier.
Insider-Tipp
Ein Rückblick: Im Juni 2004 spitzte sich das Rennen um die BUWOG-Vergabe dramatisch zu. Am 4. Juni wurden die bei einem Notar hinterlegten Angebote der beiden letzten Bieter – die CA-Immo und das Konsortium um die Immofinanz – geöffnet.
Ab diesem Zeitpunkt ist klar: Die CA-Immo kann bis maximal 960 Millionen Euro bieten – so hoch ist die Bank-Garantie in ihrem Angebot. Und genau diese Summe, nämlich 960 Millionen Euro, nennt der umstrittene Lobbyist Peter Hochegger kurz darauf dem Immofinanz-Konsortium als jene Grenze, die man "jedenfalls überspringen muss, um zu gewinnen" (Petrikovics).
Wann und wie Hochegger ihm die Summe genannt hat, das kann oder will Petrikovics nicht mehr sagen.
Geheime Informationen
"Haben Sie Hochegger gefragt, woher er die Summe weiß?", wollen die Abgeordneten Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) wissen. – Immerhin handle es sich um geheime Informationen eines vertraulichen Bieterverfahrens.
Antwort Petrikovics: "Nein, das hat mich nicht interessiert. Hocheggers Job war ja die Kommunikation, er hatte ein großes Netzwerk."Man glaubt Petrikovics das ohne Probleme. Hochegger nennt ihm die richtige Summe – und ihn kümmert nicht weiter, was der umstrittene Lobbyist vorher tun musste, um die letztlich entscheidende Information zu bekommen (die Arbeitshypothese der Justiz lautet: Grassers Spezi Walter Meischberger hat sie aus dem Umfeld des Finanzministeriums bekommen und an Hochegger weitergegeben, Anm.) .
"Aber wie konnten Sie so sicher sein, dass Sie bei einem Kaufvolumen von fast einer Milliarde Euro nur eine Million d’rauflegen müssen, um wirklich den Zuschlag zu bekommen?", will FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz wissen.
Die Summe musste einfach stimmen, antwortet Petrikovics – "aufgrund der Position von Hochegger kam ich nicht auf die Idee, das zu hinterfragen".
Scheinrechnungen
Der ehemalige Chef der Immofinanz macht im Ausschuss keinen Hehl daraus, dass ihn die Methoden Peter Hocheggers nur marginal interessieren.
Hochegger selbst sagte ja bei seiner Einvernahme stets, er habe die Information von Walter Meischberger. Und auf die Frage, von wem der wiederum seine Informationen bezogen haben könnte, gab Heinrich Traumüller, früherer Kabinettschef von Karl-Heinz Grasser, gestern Abend im U-Ausschuss erhellende
Auskünfte. Der Finanzbeamte war einst der Chef der Arbeitsgruppe, die im Ministerium den BUWOG-Verkauf steuerte. Als früheres Sprachrohr des Ministers bestätigte der Beamte gestern, dass bei dem Deal auf Wunsch von Minister Grasser eine zusätzliche Bieter-Runde eingeschoben werden sollte. Die ursprünglich für 8. Juni geplante, finale Sitzung wurde auf Grasser Wunsch (Traumüller) abgesagt; stattdessen traf man sich am 7. Juni 2004 im kleinen Kreis im Gelben Salon des Finanzministeriums.
Mit dabei: Der Minister, sein ÖVP-Staatssekretär und auch Vertreter von Lehman Brothers, die den Verkauf abwickelten.
Was genau bei dieser geheimen Sitzung diskutiert wurde, ist schwer rekonstruierbar – es gibt, Zufall oder nicht, kein Protokoll.
Fest steht, soweit erinnerte sich Lehman-Manager Jürgen Krieger, dass bei dieser Zusammenkunft wieder erklärt wurde, wo das Limit der CA-Immo liegt: bei 960 Millionen Euro. Allerspätestens jetzt ist klar: Will die Immofinanz, die bei der Anbotsöffnung am 4. Juni ja noch hinter der CA-Immo lag, doch noch das Rennen machen, muss sie mehr bieten. Wer also hat Meischberger den Tipp gegeben? Ich war’s nicht, sagt Traumüller zum Ausschuss.
Und damit bleibt vorerst nur einer, der am 7. Juni im Gelben Salon war und gleichzeitig eine herzeigbare Gesprächsbasis zu Walter Meischberger pflegt: Karl-Heinz Grasser.
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