Hannes Jarolim.

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Politik | Inland
06/07/2019

U-Ausschuss? SPÖ sieht Intervention von Pilnacek

Jarolim will auch eine neutrale Meldestelle für bedrängte Staatsanwälte.

Die SPÖ überlegt, den Konflikt in der Justiz rund um das Eurofighter-Verfahren zum Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu machen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ortete am Freitag "einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik", sein Kollege Rudolf Plessl sieht einen "ÖVP-Skandal".

Anlass: jene Dienstbesprechung zwischen Christian Pilnacek, bis vor kurzem Generalsekretär im Justizministerium, und Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in der dieser vom "Derschlagen" von Verfahrensteilen gesprochen haben soll. Es hagelte gegenseitige Anzeigen. Die Ermittlungen nach der Anzeige gegen Pilnacek sind aber bereits eingestellt worden, wie am Mittwoch bekannt wurde.

"Noch nicht erlebt"

Jarolim ortete eine Umgehung des Weisungsrechts durch Pilnacek. Nun würden jene – die Staatsanwälte –, die darauf aufmerksam gemacht hatten, auch noch gerichtlich verfolgt. Die Botschaft an die Staatsanwaltschaften sei klar. Es werde Schweigen verlangt. "Ich habe so etwas noch nie erlebt."

Der SPÖ-Politiker forderte eine neutrale Stelle, an die sich Staatsanwälte wenden können sollen. Auch die Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt anstelle des Justizministers an der Weisungsspitze erneuerte er.

Eurofighter-Entscheidung noch offen

Auch Plessl, SPÖ-Delegationsleiter im Eurofighter-U-Ausschuss, verlangte volle Aufklärung und zeigte sich gegenüber einem neuen Ausschuss nicht abgeneigt. Vom "schwarz-blauen Skandal bei der Rüstungsbeschaffung" hätte man hier einen "ÖVP-Skandal unter Sebastian Kurz" im Fokus.

Wie Plessl darauf kommt? Bereits Mitte Mai äußerten die Neos Vermutungen, dass Generalsekretär Pilnacek den Auftrag von Kanzler Kurz bekommen habe, Druck zu machen.

Eine Entscheidung, ob am Eurofighter festgehalten wird oder ein neues Modell kommt, hätte ursprünglich schon Ende 2018 getroffen werden sollen. Der U-Ausschuss tagt nur noch bis Juni, im September muss der Bericht vorliegen. Und jetzt, so glauben Neos und offenbar auch SPÖ, hätte die Justiz wohl liefern sollen.