Nationalratspräsidentin Barbara Prammer

© KURIER/Franz Gruber

U-Ausschuss
03/30/2014

Prammer will Reform angehen

Es geht um die Reformierung der Verfahrensordnung für den U-Ausschuss samt Minderheitenrecht.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßt und unterstützt den Vorschlag von SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, die Verfahrensordnung für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss - einschließlich Minderheitenrecht zu dessen Einsetzung - zu reformieren. Ziel sei eine neue politische Kultur, erklärte sie am Sonntag in einer Aussendung.

"Das ist der richtige Weg hin zu neuen Spielregeln, nach denen in Zukunft Untersuchungsausschüsse wann und zu welchem Thema immer stattfinden können." Mit einer neuen Verfahrensordnung wäre aus ihrer Sicht gewährleistet, dass dieses Instrument die ihm zugedachten Aufgaben erfüllen könne, nämlich Klärung politischer Verantwortung und Feststellung etwaig notwendiger gesetzlicher Konsequenzen.

Prammer verwies in diesem Zusammenhang auf das von ihr vor kurzem präsentierte Sieben-Punkte-Programm zur Reform der Verfahrensordnung. Sie nannte eine objektive, überparteiliche Vorsitzführung, die Beschränkung auf einen konkreten Untersuchungsgegenstand sowie eine parlamentsinterne Streitschlichtungsinstanz. Nicht zuletzt gehe es darum, so Prammer, "gemeinsam eine neue politische Kultur zu entwickeln, der es nicht um inquisitorische Inszenierung, sondern um sachliche, verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit geht".

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