U-Ausschuss: NPO-Forderung als Retourkutsche für Vorladung?

Wenn Ex-Minister Josef Ostermayer heute im U-Ausschuss befragt wird, dann ist für die ÖVP der Komplex rund um Umfragen in der Zeit von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Nachfolger Christian Kern noch nicht zu Ende. Auf der Ladungsliste stehen unter anderen noch zwei ehemalige Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, die jetzt Mitarbeiter von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind.

Es geht um fragwürdige Zahlungen rund um ein Migrationskonzept für die SPÖ. Die beiden Mitarbeiter sollen bei entsprechenden Vereinbarungen dazu mitgewirkt haben.

Im derzeitigen Team von Werner Kogler sollen die beiden unter anderem für den Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds, besser bekannt als NPO-Fonds, zuständig sein. Dieser überprüft derzeit, ob Corona-Förderungen an die verschiedensten Vereine zurecht ausbezahlt worden sind – oder eben nicht. Es geht da vor allem darum, ob eine Unterstützung von parteinahen Vereinen erfolgt ist, die eigentlich nicht den Richtlinien entsprochen hat.

Am Montag wurde nun bekannt, dass die Tiroler Jungbauern 816.752 Euro an Förderungen an den NPO-Fonds zurückzahlen müssen, weil sie zu nahe an dem Tiroler ÖVP-Bauernbund angedockt sind. Was auf herbe Kritik von Noch-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gestoßen ist.

In den Gängen der Ministerkabinette wird nun kolportiert, dass die Rückforderung eine Retourkutsche für die Vorladung sein soll. Klar ist seither, dass die beiden Mitarbeiter sicherlich bei ihrem Auftritt im U-Ausschuss dazu befragt werden.