U-Ausschuss nimmt Strache ins Visier

Zufall oder Parteienfinanzierung durch die Hintertür? Die finanzmarode Haider-FPÖ schuldete ihrem Werber Gernot Rumpold 2004 700.000 Euro. Rumpold erließ der Partei die Schulden – und erhielt praktisch zeitgleich von der Telekom einen Auftrag über 600.000 Euro.

Die Justiz glaubt nicht an derartige Zufälle. Wie der KURIER enthüllte, liegen der Staatsanwaltschaft Belege, Schriftstücke und Aktennotizen aus der Kanzlei von Rumpolds Steuerberater vor, die den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung untermauern.

Die Affäre weitet sich mit den neuen Beweisen aus.

Strache im Visier

Für SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter ist klar, dass "die Beteiligung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache an den Malversationen nicht mehr zu leugnen ist". Immerhin, so Kräuter, sei Strache 2004 Wiener FP-Chef und "die Nummer zwei in der Bundes-FPÖ" gewesen.

Straches Sprecher sagt: Er habe damals weder "finanzielle Verantwortung für die Bundespartei gehabt noch eine Einsichtsmöglichkeit in die Gebarung".

Im Parlament will man die Sache noch einmal aufgreifen: Der Grüne Peter Pilz will Rumpold "auf jeden Fall noch einmal in den U-Ausschuss laden". Bei seiner ersten Befragung Ende März hat Rumpold noch jeglichen Zusammenhang zwischen seinem großzügigen Schulden-Erlass gegenüber der FPÖ und dem generösen Telekom-Geldfluss in seine Firmenkasse in Abrede gestellt.

Stellt sich heraus, dass das nicht stimmt, droht ihm ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage vor dem Ausschuss – darauf stehen, wie bei Falschaussage vor Gericht, bis zu drei Jahre Haft. Vor dem Ausschuss konnte Rumpold auch keine Details seiner Leistung für die Telekom nennen. Offenbar handelte es sich um vier "Konzepte", die nur wenig Substanz gehabt haben dürften.

Rumpold, für den die Unschuldsvermutung gilt, wollte sich zur Sache nicht äußern. Er glaube aber nicht, "dass es solche Belege gibt".

Rückforderung

Im Raum steht auch eine Rückforderung des Geldes durch die Telekom. "Wir schließen uns im Rahmen einer Privatbeteiligung den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden an", heißt es auf Anfrage des KURIER. Die Telekom müsste sich dann wohl an jenen Ex-Managern schadlos halten, die den Deal damals absegneten. Ihnen könnte Untreue vorgeworfen werden.

Rumpold wird wohl sein Honorar behalten dürfen. Schon in der Eurofighter-Causa stellte die Justiz fest: Überteuerte Preise, wie die 96.000 Euro, die Rumpold für eine Pressekonferenz verrechnete, sind für den Empfänger nicht unbedingt ein rechtliches Problem.

BUWOG-Affäre: Zeuge belastet Grasser und seinen Kabinettschef

Der Donnerstag wird für Heinrich Traumüller wohl eher ungemütlich. Nachdem sich Karl-Heinz Grassers ehemaliger Kabinettschef bei seinem Auftritt im U-Ausschuss in Widersprüche verstrickte, muss er heute noch einmal erzählen, welche Rolle ihm beim Verkauf der BUWOG-Wohnungen zukam.

Traumüller freut das gar nicht, so viel ließ er bereits am Dienstag erkennen. Doch als wäre das nicht genug, bringen ihn nun die Aussagen seines Beamtenkollegen Josef Mantler in die Bredouille.

Mantler war als Immobilien-Experte in jener Arbeitsgruppe des Finanzministeriums, die den BUWOG-Deal abwickelte. Und bei seiner gestrigen Einvernahme bestätigte Mantler, dass Traumüller und damit auch Karl-Heinz Grasser bereits am 4. Juni 2002 wussten, wie viel der spätere Bestbieter, das Immofinanz-Konsortium, bieten muss, um den Zuschlag zu bekommen.

Konkret erzählte Mantler, Traumüller sei am 4. Juni zu einem Wiener Notar gefahren, um die geheimen Anbote der beiden letzten Bieter zu öffnen. Im Gebot der CA-Immo fand sich ein "Letter of Comfort", in dem sich die maximale Bank-Garantie der CA-Immo findet: 960,65 Millionen Euro. "Damit war klar, dass das andere Konsortium nur 961 Millionen Euro bieten muss, um garantiert zu gewinnen", sagt Grünen-Mandatar Peter Pilz.

Zeuge Mantler sagte gestern, dass Traumüller seinen Chef wohl noch am selben Tag über das Maximal-Gebot der CA-Immo informierte. "Das war ja eine wichtige Information."

Politisch interessant ist das aus folgendem Grund: An diesem 4. Juni war die CA-Immo mit 922,7 Millionen Euro noch Bestbieter, die Immofinanz lag mit 837,7 Millionen Euro dahinter. Ursprünglich hätte die Auswahlkommission schon am 8. Juni den Zuschlag erteilen müssen. Doch wie Mantler erklärte, wurde diese Sitzung abgesagt – und zwar auf Betreiben von Minister Grasser.

Stattdessen gab es am 7. Juni eine Sitzung, in der im Beisein Grassers entschieden wurde, beide Konkurrenten um ein "finales Angebot" zu bitten. Als dann eine Woche später die neuen Offerte vorlagen, passiert Folgendes: Die CA-Immo schöpfte – wie erwartet – ihre Bank-Garantie aus, und das Immofinanz-Konsortium bot exakt eine Million Euro mehr: 961.

War das alles bloß Zufall? Darüber sollen am Donnerstag Traumüller wie auch Immofinanz-Chef Karl Petrikovics aussagen.

Die Grünen holen sich für ein weiteres Ausschuss-Thema, die Vergabe des Blaulicht-Funks, fachkundige Unterstützung: Herwig Haidinger, früherer Leiter des Bundeskriminalamtes. Er hat ab sofort volle Akteneinsicht.

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