Lopatka besteht nicht mehr auf Richter-Vorsitz

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zeigt sich in der Frage der Vorsitzführung in Untersuchungsausschüssen kompromissbereit. Der bisher von der ÖVP geforderte Vorsitz durch einen Richter sei für ihn kein Dogma. Es gebe auch eine Reihe anderer Fragen, die geklärt werden müssten. "An der Vorsitzführung wird das Ganze nicht scheitern", sagte er laut Standard-Vorausmeldung zur geplanten Reform.

In ihrem vor zwei Wochen vorgelegten Positionspapier trat die ÖVP dafür ein, den Vorsitz in U-Ausschüssen künftig einem aktiven oder emeritierten Richter bzw. einer rechtskundigen, in Verfahrensführung erfahrenen Person zu übertragen, "um eine objektive Verfahrensführung" zu gewährleisten. Beim "Standard-Montagsgespräch" - u.a. mit den Klubobleuten Andreas Schieder ( SPÖ) und Eva Glawischnig (Grüne) - beharrte er nicht mehr darauf.

SPÖ und Grüne, aber auch NEOS und FPÖ lehnen einen Vorsitz durch eine parlamentsfremde Person ab. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will die Leitung durch einen Parlamentarier: "Ich will eigentlich kein Gerichtsverfahren im Haus haben", sprach sie zuletzt von einer "Glaubensfrage".