U-Ausschuss: Hickhack um Aktenlieferungen

Die Mitglieder des Korruptionsausschusses im Parlament stöhnten am Montag. Sie erhielten Tausende Aktenseiten aus dem Innenministerium zur Causa Tetron – und müssen am Dienstag dazu bereits mehrere Zeugen befragen. Denn Dienstag und Mittwoch widmet sich das Untersuchungsgremium wieder den offensichtlichen Malversationen rund um den digitalen Polizeifunk.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner schimpfte, die Akten seien völlig ungeordnet übermittelt worden. Er wirft dem Innenministerium "Sabotage" vor.

Im Ministerium wird der Vorwurf "strikt" zurückgewiesen. Man habe im Februar bereits 40.000 Seiten geliefert. Am Dienstag vergangener Woche seien 3149 Seiten, am Freitag zusätzlich 299 Seiten übergeben worden. Diese Unterlagen hätten nur mittelbar mit dem Beweisthema zu tun.

U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser spricht von rund 20.000 Seiten, die in der vergangenen Woche geliefert worden seien. Sie geht jedenfalls davon aus, "dass nun alle Akten da sind".

Insider schildern, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sei "fuchsteufelswild" gewesen, als sie erfahren hat, dass der Ausschuss Akten aus ihrem Haus vermisst. Die Ressortchefin hatte die Order ausgegeben, "alles zu liefern".

Erster Zeuge wird am Mittwoch Christoph Ulmer sein. Ernst Strassers einstiger Kabinettschef hat das Innenministerium 2004 verlassen, aber weiterhin in Sachen Behördenfunk als Berater fungiert. Strasser selbst muss erst am 20. Juni aussagen.

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