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Politik Inland
09/16/2020

U-Ausschuss: Fraktionen erhoffen sich Details zu staatsnahen Firmen

OMV-Management und angebliche Privatisierungspläne für Bundesrechenzentrum im Fokus - Greenpeace demonstrierte vor Hofburg.

Weniger prominent als detailreich soll sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss in dieser Woche gestalten, geht es nach mehreren Fraktionen. Durchleuchtet werden sollen vor allem staatsnahe Unternehmen. Dazu waren am Mittwoch OMV-Chef Rainer Seele und -Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt geladen. Auch die angeblichen Privatisierungspläne für das Bundesrechenzentrum werden Thema sein.

Die Opposition erhofft sich Details über das Beteiligungsmanagement der Republik. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will generell wissen: "Wie geht die Regierung um mit unser aller Eigentum?" Wie sehr die OMV politisch vereinnahmt wurde, will NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erörtern. Und auch die FPÖ erwartet sich aufschlussreiche Antworten von den "Schwergewichten der österreichischen Beteiligungsunternehmen", wie Martin Graf vor der Befragung sagte.

Es werde jetzt zwar "komplizierter und detailhafter", dennoch sei ein großer Schritt bei der Aufklärung zu erwarten, meinte Nina Tomaselli von den Grünen. Anlässlich der Ladung von OMV Konzern-Chef Seele hatten vor Beginn des Ibiza-Untersuchungsausschusses Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor der Hofburg demonstriert. Sie prangerten, umringt von Ölfässern, das "klimazerstörerische Geschäftsmodell der OMV" an.

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