Hypo-Untersuchungsausschuss

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Politik | Inland
09/09/2016

U-Ausschuss: FPÖ erstattet Anzeige wegen Urkundenweitergabe

Bures hatte nach einer Beschwerde von ÖVP-Klubobmann Lopatka dazu eine Sonderpräsidiale einberufen.

Die FPÖ erstattet Strafanzeige wegen der angeblichen Weitergabe von Fraktionsberichten zum Hypo-Untersuchungsausschuss an betroffene Institutionen. Es bedürfe einer Aufklärung durch die Justizbehörden, erklärte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz diesen Schritt in einer Aussendung. Indes einigte man sich in einer Sonderpräsidiale des Nationalrats auf das weitere Vorgehen in der Causa.

Es sei bekanntgeworden, dass ein Mitarbeiter aus dem Büro von Bures, die Vorsitzende des Ausschusses ist, widerrechtlich die Fraktionsberichte der ÖVP und der Oppositionsparteien an SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer auf dessen Bestellung hin weitergegeben habe, so Rosenkranz. "Solche Vorwürfe können nicht in einem Koalitionsausschuss oder im Parlament geklärt werden, das bedarf einer Aufklärung durch die Justizbehörden, da es sich um den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Tat handelt", begründete Rosenkranz die angekündigte Anzeige.

Sonderpräsidiale von Bures einberufen

Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ hatte nach einer diesbezüglichen Beschwerde von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka für Freitagnachmittag eine Sonderpräsidiale einberufen. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die Weitergabe der Fraktionsberichte zum jetzigen Zeitpunkt in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen sei, berichtete eine Sprecherin von Bures. Klarheit solle nun darüber geschaffen werden, ab wann dies zur Vorbereitung der Fraktionen für die Behandlung im Plenum möglich sein soll.