U-Ausschuss dreht noch ein paar Ehrenrunden

APA/ROLAND SCHLAGERAPA9506566 - 19092012 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.) Die Abgeordnetefan Petzner, Walter Rosenkranz, Werner Amor Amon und Peter Pilz im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates am Mittwoch, 19. September 2012, im Parlament in Wien. APA-FOTO:
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Verhandlungen bis zur letzten Minute: Die vier Fraktionsführer Petzner (BZÖ), Rosenkranz (FPÖ), Amon (ÖVP) und Pilz (Grüne, v.l.).

Im letzten Moment erspart die Opposition der Regierung eine Total-Blamage. Die Inseraten-Affäre kommt doch noch auf den Tisch – aber ohne Kanzler.

Totgesagte werken länger. Womit fast niemand mehr gerechnet hat, passiert: Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären geht weiter. Ermöglicht hat das die Opposition. Sie ist der Regierung, die dran war, den Ausschuss abzudrehen, entgegengekommen. Damit können die Abgeordneten ab kommender Woche weiter politisch aufklären.

Hauptstreitpunkt war bis Mittwochabend das Thema Akten: FPÖ, BZÖ und Grüne wollten, dass auch Akten zu Kapiteln geliefert werden, die bereits erledigt  sind (Telekom, BUWOG etc.). Die Regierungsparteien wollten das nicht; die ÖVP verwahrte sich besonders dagegen. Die  Opposition befürchtete, dass Rot und Schwarz den Konflikt zum Anlass nehmen, um den Ausschuss zu beenden. Und so beharrten sie nicht länger auf ihrer Forderung nach ungebremstem Aktentransfer. SPÖ und ÖVP blieb damit nichts anderes übrig, als den Ausschuss weiter werken zu lassen.

Die fünf Parteien haben acht Sitzungstermine fixiert; Am 26. und 27. September wird die Inseraten-Affäre rund um Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer behandelt – zum Ärger der SPÖ. Diese wollte Faymann und Ostermayer den Auftritt im Ausschuss ersparen; die ÖVP tat aus Koalitionsräson mit.

Flashmob

Demonstranten riefen am Abend vor dem Parlament: "Wir wollen den Werner sehen!" Botschaft an die ÖVP war: "Wir vergessen nichts."

In der Causa Faymann geht es um umstrittene Annoncen in Boulevardmedien während seiner Zeit als Verkehrsminister. Als Zeugen gehört werden u. a. Ex-ÖBB-Vorstand Martin Huber sowie die  Ex-Asfinag-Chefs Franz Lückler und Mathias Reichhold. Der Kanzler muss voraussichtlich nicht aussagen, sein einstiger Kabinettschef Ostermayer aber schon, am 2. Oktober.

Er ist nicht das einzige Regierungsmitglied, das sich unangenehmen Fragen stellen muss. Auch ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich wird für den selben Tag vorgeladen. In seinem Fall geht es um die generelle Vergabepraxis von Regierungsinseraten.

Weiters auf der Agenda: die Verleihung von Staatsbürgerschaften unter Schwarz-Blau und Schwarz-Orange sowie die Ostgeschäfte der Telekom. Dazu soll der Unternehmer Martin Schlaff befragt werden. Zugeständnis an die Opposition: Zur Causa BUWOG und zur Blaulicht-Affäre werden zwei Zeugen erneut geladen –  der Investmentbanker und Grasser-Freund Karlheinz Muhr sowie der Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth. Insider rechnen aber nicht damit, dass die beiden ins Parlament kommen.

Rosenkranz hat Vorsitz

Der Ausschuss hat auch einen neuen Vorsitzenden, FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz. Er folgt der Grünen Gabriela Moser. Sie  hat nach heftiger Kritik  an ihrer Vorsitzführung diese zurückgelegt  – um SPÖ und ÖVP keinen Vorwand zu liefern,  den Ausschuss abzuwürgen. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon befand nach der Einigung, die restlichen Themen seien "in einem zumutbaren und seriösen Rahmen" abzuarbeiten. Er und sein SPÖ-Pendant Otto Pendl wollten ursprünglich nur fünf weitere Ausschusstage. Pendl meinte, die jetzige Lösung hätte man "rascher und sachlicher haben können".

Obwohl der Ausschuss weiterläuft, war die Opposition nicht euphorisch. "Wir haben zumindest drei zusätzliche Verhandlungstage herausgeschunden", sagte der Blaue Rosenkranz. "Es gibt schöne Siege und traurige Siege. Das ist ein Sieg, aber ein trauriger", meinte Stefan Petzner (BZÖ). Zumindest könne man nun "irgendwie weiterarbeiten".

Grünen-Chefin Eva Glawischnig tat kund: "Die Einigung über die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses ist die Minimalvariante, aber besser als ein sofortiges Ende der Aufklärung." Ex-Ausschuss-Chefin Moser missfällt, dass keine weiteren Akten zu schon abgehandelten Themen übermittelt werden. Die Opposition will Faymann nicht aus der Ziehung lassen – auch wenn er nicht auf der Zeugenliste steht. Man könne ihn jederzeit laden, sagte Petzner. Dem würden SPÖ und ÖVP aber wohl nicht zustimmen.

Geplant ist, dass bis 16. Oktober untersucht wird. Noch gestern Mittag hatten die Regierungsparteien vor, dem Ausschuss sofort den Garaus zu machen.

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(kurier / Maria Kern, Karin Leitner) Erstellt am
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