U-Ausschuss: Bures fordert mehr Transparenz

In der Diskussion um mehr Transparenz im Hypo-U-Ausschuss hat sich nun Doris Bures klar geäußert. Die Nationalratspräsidentin, die als Vorsitzende im Ausschuss fungiert, fordert in Ö1 weniger Geheimnistuerei. Akten dürften nicht mehr geschwärzt werden, Zeugenlisten nicht länger geheim bleiben.

Allerdings kann die Bures aufgrund der neuen Verfahrensordnung über diese Fragen nicht mehr selbst entscheiden, sondern nur Parteien und Behörden zu mehr Transparenz anhalten. Was die Schwärzungen betrifft, werde diese Frage wohl bald den VfGH beschäftigen, glaubt Bures. Das Team Stronach will diesen Weg ja schon jetzt beschreiten, insgesamt braucht es dafür aber ein Viertel der Mitglieder, also fünf Stimmen. Die anderen Oppositionsparteien wollten zuletzt noch ein Treffen der Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss am Rande des Nationalratsplenartages am kommenden Mittwoch abwarten.

Bures selbst jedenfalls will dem Ausschuss "noch einmal deutlich machen, dass es an uns allen liegt, dieses Instrument so auszugestalten, wie es sich die Bevölkerung erwartet". Der Ausschuss sollte ja eigentlich für Transparenz sorgen und der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik zurückgeben, derzeit passiere aber eher das Gegenteil, so die NR-Präsidentin.