U-Ausschuss zu Inseraten: Brunner will die Lehren ziehen

Nach der von unzähligen Geschäftsordnungsdiskussionen zerrissenen Befragung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) tags zuvor widmet sich der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss am Donnerstag abermals der Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Geladen sind neben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein Prüfer des Finanzamtes sowie Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch.

Gleich zu Beginn der Befragung sagte Brunner, er wisse zwar, dass Inserate in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes geschaltet wurden. Wie diese in die Zeitung gekommen sind, wisse er aber nicht. Auch zum "Projekt Ballhausplatz" (kolportierte Machtübernahme von Sebastian Kurz) habe er nur Wahrnehmungen aus den Medien. "Ich war da nicht involviert."

Was die Vorgänge rund um fragwürdige Studien in seinem Ressort angeht, stellte Brunner klar, dass er die Lehren aus der Vergangenheit zieht und das Ressort insofern neu aufstellen will, als von der Finanz in Auftrag gegebene Studien zentral freigegeben und vorab genauer geprüft werden. Brunner erinnerte zudem daran, dass er - auch als Lehre aus der Schmid-Affäre - das Ressort strukturell neu ordnen wird, sprich: Es wird künftig keinen - mächtigen - Generalsekretär mehr geben. 

Das Projekt Ballhausplatz wird am Nachmittag auch bei Unternehmer Rauch Thema sein. Er gilt als gut vernetzt in der Partei und spendete in der Vergangenheit für die Türkisen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

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