U-Ausschuss: Beweisbeschluss wird korrigiert

In Sachen Ibiza-Untersuchungsausschuss wird heute, Montag, Nachmittag der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats zusammentreten und den grundsätzlichen Beweisbeschluss im Sinne des Verfassungsgerichtshof-Spruchs korrigieren. Damit ist die Grundlage für die weitere Aktenlieferung zu den zwischenzeitlich von Türkis-Grün - lauf VfGH widerrechtlich - ausgeschiedenen Themen gelegt.

Das Höchstgericht hatte die Einschränkung und Umformulierung des von SPÖ und NEOS eingebrachten Antrags durch die türkis-grüne Mehrheit (gegen den Willen der Minderheit) als unzulässig erkannt. Daher gilt der U-Ausschuss im Umfang des ursprünglichen Verlangens als eingesetzt. Der Beweisbeschluss muss nun vom Geschäftsordnungsausschuss in diesem Sinn formal repariert werden. Denn dieser gilt als Grundlage für die Beweisaufnahme und verpflichtet Organe des Bundes, der Gebietskörperschaften oder Selbstverwaltungskörper zur vollständigen Vorlage von Akten zum angegebenen Untersuchungsgegenstand.

Darüber hinaus steht am Montag nichts auf der Tagesordnung. Denn die personellen Beschlüsse wurden bereits in der Sitzung am 22. Jänner gefasst. Als Verfahrensrichterin fungiert Ilse Huber, frühere OGH-Vizepräsidentin, und Verfahrensanwalt ist der schon bei einem der Eurofighter-Ausschüsse in dieser Rolle tätige Andreas Joklik.

Der Fahrplan und die Anzahl der Sitzungstage ist indes nicht fixiert und noch in Abstimmung mit den einzelnen Fraktionen. Auch hier gab es zuletzt gehörige Auffassungsunterschiede. Während SPÖ und NEOS einen Vorschlag mit 42 Sitzungstagen für dieses Kalenderjahr vorlegten, kam aus der Parlamentsdirektion, der Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Parlamentspräsident vorsteht, ein Plan zurück, der lediglich 21 Termine von Ende April bis Mitte Dezember vorsieht. Die Opposition ortete daher die nächste "Blockadetaktik" der türkis-grünen Koalition.

Neos: Fahrplan soll bis nächste Woche stehen

Geht es nach den NEOS soll der Arbeitsplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss bis zum Nationalratsplenum kommende Woche stehen. Bisher gibt es aber nicht einmal einen Gesprächstermin, um den Fahrplan festzulegen, kritisierte Stephanie Krisper, pinke Fraktionsführerin im U-Ausschuss: "Wir appellieren vor allem an die Grünen, sich daran zu erinnern, dass sie einmal Kontrollpartei waren."

Die Grünen müssten dafür sorgen, dass die Regierung die Aufklärung jetzt nicht noch weiter verzögere, so Krisper. Die von der Parlamentsdirektion vorgeschlagenen 21 Sitzungstage seien "einfach lachhaft wenig". Den NEOS schweben hingegen 44 vor. Zudem soll der U-Ausschuss bereits Mitte April starten, aber auch das sei derzeit noch in Verhandlung.