U-Ausschuss: 600.000 Euro für einen Tipp

Ein Schock ist eine ernste Angelegenheit. Ein Schock kann das Leben bedrohen, er vermindert die Blutzirkulation in den Kapillaren, das schränkt die Zufuhr von Sauerstoff ein – auch im Gehirn – und insofern war es durchaus logisch und nachvollziehbar, was der Immobilienexperte Ernst Karl Plech am Dienstag im Untersuchungsausschuss über Geschäftspartner Walter Meischberger sagte.

"Er war aufgeregt, ist sowieso ein vergesslicher Mensch. Er hat das im Schock einfach durcheinander gebracht", sagte Plech über die auffälligen Erinnerungslücken seines Kompagnons. Der Schock war’s, der Sauerstoffmangel, alles klar.

Wie berichtet hat die Telekom Austria in der Wiener Nordbergstraße im Jahr 2003 ein Objekt verkauft und Meischberger erhielt im Zuge des Geschäfts 708.000 Euro Provision.

Der U-Ausschuss zum Nachlesen

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Abgehört

Was genau er dafür getan hat, wusste der Grasser-Spezi selbst nicht so genau – zumindest legen das veröffentlichte Abhörprotokolle nahe. In Telefonaten mit Plech ließ Meischberger durchblicken, dass er nicht einmal wusste, wo die Nordbergstraße ist, geschweige denn, wofür er das Honorar kassierte. Seine Verzweiflung gipfelte in dem mittlerweile legendären Satz "Wo woar mei Leistung?"

Plech erklärte Meischbergers Erinnerungslücken mit dem offenkundigen Schockzustand – die Telefonate fanden 2010 statt, damals waren Meischberger bereits Finanz und Justiz auf den Fersen. Zudem sei Meischberger ein "kreativer Mensch", der zuweilen in "anderen Sphären schwebt" und mit Geld nicht sonderlich gut umzugehen weiß.

Es war ein durchaus anspruchsvoller Tag im Ausschuss. Zum einen, weil mit den Bauprojekten Nordbergstraße, dem Terminal-Tower in Linz sowie dem Justiztower in Wien drei sehr komplexe Untersuchungsthemen auf der Agenda standen. Zum anderen, weil Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Meischberger und deren gemeinsamer Kompagnon Ernst Karl Plech – wieder einmal – im U-Ausschuss aussagen mussten – und die Stimmung war durchaus gereizt.

Das Trio wehrte sich insbesondere gegen "Unterstellungen" und wetterte gegen die öffentliche "Vorverurteilung", die ihrer Ansicht nach insbesondere die Abgeordneten Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) zu verantworten haben.

Inhaltlich neu war am Dienstag, dass Plech – knapp aber doch – Meischbergers Leistungen erklären konnte.

Für die Übersiedlung des Handelsgerichts Wien in den Justiztower hatte Meischberger 600.000 Euro erhalten, obwohl er in die Verhandlungen zwischen Porr und dem Justizressort nicht eingebunden war. Wofür bekam er das Geld? "Er war Tippgeber", erklärte Plech.

Meischbergers Leistung war laut Plech also folgende: Er hat seinem Freund und Geschäftspartner Plech erzählt, dass Dieter Böhmdorfer Quartiere für die Justiz suchte.

An dieser Stelle hakte Stefan Petzner nach: "Hat Meischberger außer dem Tipp noch etwas geleistet?" Plech: "Das ist mir nicht erinnerlich, aber sicher hat er noch etwas getan." Was genau das war, könne er aber nicht beantworten. Meischberger selbst konnte nicht genau sagen, woher er wusste, dass die Justiz Ausweichquartiere benötigte – das habe er aus dem "Umfeld des Justizministeriums".

Überraschend sicher und überzeugt gab sich Meischberger beim Linzer Terminal Tower. Mit diesem Projekt, sagte er gestern im Parlament, habe er nichts zu tun.
Zu eben diesem wurde gestern auch Ex-Minister Grasser befragt. Für ihn einmal mehr "ein mehr als zweifelhaftes Vergnügen".

Immo-Deals: Wo wer wie viel kassierte

Nordbergstraße 2003 hat die Telekom ein Gebäude in der Wiener Nordbergstraße an ein Porr-Konsortium verkauft. Ursprünglich hätte die Bundesimmobiliengesellschaft zum Zug kommen sollen. Lobbyist Walter Meischberger kassierte für den Deal 708.000 €. Kaufpreis: 30,5 Mio. €. Zwei Monaten später wurde das Gebäude mit großem Gewinn weiterverkauft.

Justiztower 2003 übersiedelte das Wiener Handels­gericht in den von der Porr errichteten City Tower Vienna (Justiztower). Immobilien-Makler Ernst Plech trat als Vermittler auf und erhielt von der Porr und von der Republik Österreich je rund 600.000 €. Etwa die Hälfte erhielt Meischberger. Laut Plech hat er den "Tipp" geliefert, dass Minister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) ein neues Quartier für die Justiz sucht.

Terminal Tower Linz Er wurde von Porr und Raiffeisen errichtet. Mieter ist die Finanz. Plech soll für die Einmietung der Finanz (für eine höhere Miete als ursprünglich vereinbart) 700.000 € gefordert haben (was er bestreitet). Walter Meischberger soll für das Projekt 200.000 € bekommen haben (was er bestreitet). Die Entscheidung für die Einmietung der Finanz lag bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser.