U-Ausschuss: 10-Minuten-Sitzung ohne Zeugen
Keine Zeugen, kein Programm, aber die Sitzung findet statt: Da sich Regierung und Opposition in der Geschäftsordnungssitzung am Dienstagnachmittag wieder nicht darauf einigen konnten, die Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses anbzusagen, tagte man im Budgetsaal des Parlaments, obwohl es niemanden zu befragen gab.
Entsprechend kurz dauerte die Sitzung; nach nur zehn Minuten kamen die Abgeordneten wieder aus dem Ausschusslokal heraus. Die Opposition ließ es sich trotzdem nicht nehmen, den wenigen Journalisten, die vor Ort waren, über den Sitzungsverlauf zu berichten. "Es war gespenstisch und bizarr", sagte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky. Es finde eine Sitzung statt, man dürfe aber keine Zeugen befragen.
Nachdem die Regierungsparteien das Ende des Ausschuss mit 16. Oktober festgelegt hatte, kamen dem Ausschuss wenig überraschend die Zeugen abhanden. Sie ließen sich im Wissen, dass sie nicht mehr geladen werden, einfach für die noch verbleibenden Ausschuss-Tage entschuldigen.
1,579.360 Aktenseiten
Stefan Petzner vom BZÖ zeigte sich trotz des Abdrehens des Ausschusses guter Laune und betonte, wie "toll der Ausschuss gearbeitet hat". Die Abgeordneten hätten bisher ganze 1,579.360 Aktenseiten gelesen und studiert. Es sei "schade, dass die Arbeit jetzt abrupt beendet wird", so Petzner in Richtung Regierungsfraktionen.
Ganz zu Ende ist es aber noch nicht. Am morgigen Donnerstag soll Investor Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften befragt werden. Dieser hat sein Kommen zugesagt, einige Ausschussmitglieder sind dennoch skeptisch, ob der öffentlichkeitsscheue Schlaff wirklich erscheinen wird. Aber selbst danach wird der Ausschuss das Parlament noch eine Zeit lang beschäftigten.
Sondersitzung mit Berlakovich
Angesichts der "internationalen Fluchtbewegung von Regierungsmitgliedern" haben die drei Oppositionsparteien die Einberufung von drei Nationalratssondersitzungen vereinbart, bei denen die noch ausständigen Untersuchungsgegenstände behandelt werden, berichtet der Grüne Peter Pilz.
Die erste Sondersitzung findet am Montag statt. Eingebracht wird die "Dringliche Anfrage" an Landwirtschaftsminister
Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wegen dessen Inserate-Vergaben um 10.15 Uhr, der Debattenbeginn erfolgt drei Stunden später. Ursprünglich hätte die Sondersitzung nach Wunsch der Opposition schon am Freitag abgehalten werden sollen, das scheiterte aber am Widerstand der SPÖ wegen deren Bundesfrauenkonferenz.
Nunmehr hat sich Berlakovich bereit erklärt, seine Reise zu einer UNO-Konferenz in Indien um einen Tag nach hinten zu verlegen, womit die Sitzung am Montag stattfinden kann. Extralob für den Minister kam deshalb von VP-Klubchef Karlheinz Kopf. "Trotz wichtiger bilateraler Termine" stehe Berlakovich dem Parlament zur Verfügung: "Der Landwirtschaftsminister wird sich genauso selbstverständlich wie im Untersuchungsausschuss in der montäglichen Sondersitzung den Fragen der Abgeordneten stellen", so Kopf in einer Aussendung.
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