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Politik Inland
04/26/2019

Türkis-Blau versucht es wieder mit dem Staatsziel Wirtschaft

Zum Abschluss der Plenarwoche hat der Nationalrat mit Koalitionsmehrheit einen entsprechenden Fristsetzungsantrag beschlossen.

Die Koalition versucht ein weiteres Mal, das Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung zu bekommen. Zum Abschluss der Plenarwoche hat der Nationalrat mit Koalitionsmehrheit einen entsprechenden Fristsetzungsantrag beschlossen. Bis Mitte Mai muss demnach eine Entscheidung fallen, ob eine entsprechende Bestimmung in die Verfassung kommt. Dafür bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nach einem baldigen Beschluss sieht es freilich nicht aus, da die Neos in einer ersten Reaktion von einer PR-Aktion sprechen. Die SPÖ hat ohnehin schon längst abgewunken. Eine der beiden Fraktionen braucht die Koalition für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die nächste Plenarwoche ist für 15. und 16. Mai angesetzt.

Koalition: Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie

Die Staatszielbestimmung "Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstandort" sei ein entscheidender Faktor, um Österreich wettbewerbsfähig zu halten, argumentiert man in der ÖVP. Wichtig sei dabei auch das Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie, heißt es in einer Aussendung von Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl und Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger. Die Opposition wird aufgefordert, nicht die Vernunft auf dem Altar parteipolitischer Taktik zu opfern.

Die Neos reagieren kühl. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn kritisiert in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass es in dieser Frage nie ehrliche Gespräche gegeben habe. Eine Verfassungsbestimmung mit dem Wort "Wirtschaft" senke noch keine Lohnnebenkosten und entlaste nicht die Menschen: "Deswegen bleiben wir auf unserem Standpunkt, dass jetzt echte Maßnahmen gesetzt werden müssen, die die Menschen und Unternehmen spürbar entlasten." Dem entgegnet die ÖVP, dass ohnehin im Rahmen der Steuerreform Initiativen für die Wirtschaft gesetzt würden.

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