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Politik | Inland
04/20/2019

Türkis-Blau plant Nulldefizit bis 2023

Analyse zum Budgetfahrplan: ÖVP und FPÖ denken über die nächste Wahl hinaus und versprechen langfristig das Ende der Schuldenpolitik.

Die Bundesregierung wird am Montag, dem 29. April, die mittelfristige Budgetvorschau an die Kommission in Brüssel übermitteln. Wien stellt den EU-Budgetkontrolloren bis 2023 Jahr für Jahr ein Nulldefizit in Aussicht – also bereits über die jetzige Legislaturperiode hinaus. Die nächste Nationalratswahl muss spätestens am 6. November 2022 stattfinden.

Wirtschaftsexperten wie IHS-Chef Martin Kocher halten das türkis-blaue Finanzziel für schaffbar, obwohl sich die Konjunktur derzeit abschwächt und die Regierung zusätzlich eine Steuerreform stemmen will.

Exzellente Einnahmen

Hauptgrund für den Budget-Optimismus sind die weiter steigenden Staatseinnahmen – bei Steuern und Sozialabgaben. Und dafür ist wieder die exzellente Beschäftigungslage verantwortlich. Allein im vergangenen Jahr nahm der Staat um rund acht Milliarden Euro mehr ein als 2017. Zum Vergleich: Die Steuerentlastung soll 6,5 Milliarden Euro ausmachen und wird noch dazu über mehrere Jahre gestreckt.

So dürfte sich heuer und in den Folgejahren tatsächlich ein Nulldefizit ausgehen.

Wahlversprechen

Der Regierungschef ist sich dessen bereits sicher: „Wir halten Wort und lösen ein weiteres zentrales Wahlversprechen ein. Als Bundesregierung wollen wir nach dem Nulldefizit 2018 und 2019 auch die kommenden vier Jahre ohne neue Schulden und ohne neue Steuern wirtschaften und weiter konsequent den Staatshaushalt auf eine solide Basis stellen. Gleichzeitig werden wir im Rahmen der Steuerreform weitere Entlastungen besonders für kleiner und mittlere Einkommensbezieher auf den Weg bringen“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem dem KURIER übermittelten Statement.

Wann genau die Details zur Steuerreform – von der Tarifentlastung für Arbeitnehmer bis zur Reduktion der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften – präsentiert werden, ist weiter ungewiss. Angepeilt wurde zuletzt der kommende Mittwoch. Es könnte aber auch zeitgleich mit der Budgetmeldung nach Brüssel geschehen. Die Terminfrage steht aber ohnehin nicht im Vordergrund. Die Regierung will vor allem ihre zentrale Botschaft vom „Ende der Schuldenpolitik“ unters Volk bringen.