Politik | Inland 09.06.2018

Trübe Aussichten am Gipfel der Uneinigkeit

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Strafzölle, Russland, Klimaschutz – noch nie gab es deutlichere Differenzen auf einem G7-Gipfel.

Strafzölle, Russland, Klimaschutz – noch nie gab es so deutliche Differenzen auf einem G7-Gipfel. Stein des Anstoßes: Donald Trump. Die Zeiten, in denen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) an einem Strang zogen, sind mit US-Präsident Donald Trump vorbei. Der Streit über Handel, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe oder den Klimaschutz überschatteten den G7-Gipfel der USA, Deutschlands, Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Japans im kanadischen La Malbaie nahe Québec.

Gegensätze im Handelsstreit

Im Handelskonflikt der Europäer, Japaner und Kanadier mit den USA gab es keine Annäherung. Die Gegensätze prallten unversöhnlich aufeinander. Trump verteidigte seine Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte und warf anderen G7-Mitgliedern wie Deutschland hohe Handelsüberschüsse vor. Das Treffen Trumps mit Nordkoreas Diktator Kim Jong un schien das einzige Thema zu sein, bei dem sich die G7-Partner einig waren. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle Partner die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare, atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel und stärkten Trump damit den Rücken. Der US-Präsident reiste vorzeitig direkt von Kanada nach Singapur, wo das Treffen am Dienstag stattfinden wird. Kurz vor seiner Abreise schlug er überraschend eine „zollfreie G7-Zone“ vor.

Über den völlig überraschenden Vorstoß von Trump, Russland wieder in die Gruppe der großen Industrienationen aufzunehmen, gab es keine Einigung. Der US-Präsident stand in den Beratungen isoliert da. Die G7-Partner erwarten sich erst Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Russland war 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim ausgestoßen worden. Am Samstag wurde bekannt, dass Russland und die Ukraine Gefangene austauschen wollen.

Die G7-Staaten gehen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vor. Ein neuer Mechanismus zur schnellen Reaktion soll eine koordinierte und schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen und andere „inakzeptable Handlungen“ ermöglichen.

( kurier.at ) Erstellt am 09.06.2018