APA12059716 - 25032013 - KLAGENFURT - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Gaby Schaunig (r.) und Peter Kaiser im Rahmen einer PK nach Ende einer Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes in Klagenfurt am Montag, 25. März 2013. APA-FOTO: GERT EGGENBERGER

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Budget 2013
07/03/2013

Trotz Sparstift steigen Kärntner Schulden

Einnahmen von 2,145 Milliarden stehen Ausgaben von 2,284 Mrd. Euro gegenüber.

Auf 31 Seiten findet sich die in Zahlen gegossene Politik des Landes Kärnten. Oder verständlicher gesagt: Auf diesen 31 Seiten ist dargestellt, wie sich die Einnahmen von 2,154 Milliarden Euro und die Ausgaben von 2,284 Milliarden zusammensetzen. Daraus ergibt sich ein Abgang von knapp 130 Millionen und abzüglich der Tilgungen eine Nettoneuverschuldung von 127 Millionen Euro. Die Folge: Der Gesamtschuldenstand des Landes erhöht sich auf 2,889 Milliarden Euro.

„Um es vorsichtig zu formulieren, wir haben kein leichtes Erbe übernommen“, kommentierte Landeshauptmann Peter Kaiser das Budget 2013, das Finanzreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) am Freitag dem Landtag präsentieren wird. Er verteidigt die Auf- bzw. Übernahme von 133 Bediensteten in den Landesdienst: „Allein 45 sind Mitarbeiter aus ehemaligen FPK-Regierungsbüros, die ohne Job wären.“

Schaunig zeigte sich „glücklich, dass es gelungen ist, den Abgang weiter zu reduzieren. 2011 waren es 154 Millionen, im Vorjahr 143 Millionen“, sagte sie. „Obwohl die Einnahmen durch geringere Ertragsanteile und die Haftungsprovision für die Hypo-Bank um 22,8 Millionen Euro niedriger sind.“

Um das Mindestziel beim Sparprogramm zu erreichen, musste die Finanzreferentin auch zu unpopulären Maßnahmen greifen: Bei den Ausgaben wurde der Ermessensbereich von 16,45 auf 15,09 Prozent gesenkt, dafür die Kreditsperre von zehn auf 15 Prozent erhöht. Schaunig: „Anders wäre eine Budgetkonsolidierung nicht möglich gewesen.“

Doch es gibt auch „Budgetgewinner“. Dazu gehören soziale Wohlfahrt, Gesundheit, Straßenbau, Wohnbau, Kinderbetreuung, Bildung und Arbeitsmarkt. „Ich glaube, der Spagat ist gelungen“, sagt dazu Schaunig.

„Außer Betrieb“

Das wurde ihr von den Koalitionspartnern bestätigt. „Der öffentliche Bankomat am Arnulfplatz (Sitz der Landesregierung) ist jetzt außer Betrieb“, sagt Wolfgang Waldner (ÖVP). Rolf Holub (Grüne) befürchtet, dass es „2014 zu noch größeren Einschnitten kommen wird, um das Nulldefizit im Jahr darauf zu erreichen.“

Von FPÖ und Team Stronach gab es keine Zustimmung zum Budget.

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