Traiskirchen: Grüne fordern Aufklärung

Die Grünen wollen Aufklärung zum Bescheid für die Aufnahmesperre im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Menschenrechtssprecherin Alev Korun richtete eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, da der Aufnahmestopp nach dem Gewerberecht ausgesprochen worden sei, hieß es in einer Aussendung am Freitag.

Aus Koruns Sicht habe der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll die Bezirkshauptmannschaft Baden "darauf angesetzt, etwas zu finden", um den in der Vorwoche verhängten Aufnahmestopp behördlich zu rechtfertigen: "Über das Gewerberecht in die Unterbringung von AsylwerberInnen einzugreifen und diesbezügliche Weisungen zu erteilen ist ein bedenkliches Vorgehen."

Korrektur?

Die Grünen wollen daher von Minister Mitterlehner - als Regierungsverantwortlichen für das Gewerberecht - wissen, ob ihm der Bescheid vorliegt, auf welchen Grundlagen der Aufnahmestopp basiert und ob er den Bescheid dem Parlament vorlegt. Weiters ersucht Korun um Auskunft darüber, ob er die Vorgangsweise Prölls inhaltlich und rechtlich korrekt findet und "ob er daran denkt, diese Entscheidung zu korrigieren".

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gilt seit 30. Juli aufgrund der Überbelegung ein Aufnahmestopp. Pröll argumentierte dies mit menschlichen und sicherheitstechnischen Beweggründen.