Peter Kaiser verteidigt die SPÖ-Wahlkampagne.

© /GERT EGGENBERGER

Kärnten
12/03/2015

"TopTeam"-Affäre: Landeschef Kaiser angeblich belastet

Laut "Format" haben sich Untreue-Vorwürfe gegen den nunmehrigen Landeshauptmann bestätigt.

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) sieht im Abschlussbericht zur Kärntner "TopTeam"-Affäre Untreue-Vorwürfe gegen die frühere SPÖ-eigene Werbeagentur und Parteichef Peter Kaiser als bestätigt an. Das berichtete das Magazin Format. Kaiser hatte in der Vergangenheit stets betont, dass er von einer Einstellung des Verfahrens ausgehe.

Format zufolge, das aus den BAK-Berichten zitiert, sahen die Ermittler den Verdacht bestätigt, dass Kärntens nunmehriger Landeshauptmann im Jahr 2009 - damals noch Gesundheitsreferent in einer freiheitlich geführten Landesregierung - mittels sechs getürkter Rechnungen der Werbeagentur rund 140.000 Euro aus Landesmitteln "beiseitegeschafft" hatte.

"Die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wurde damit wissentlich missbraucht und das Land Kärnten geschädigt."

Kaiser und seine Mitarbeiter befürchteten offenbar, dass Geld für eine Kampagne im folgenden Jahr vom freiheitlichen Finanzlandesrat Harald Dobernig nicht mehr freigegeben werden würde. In einem BAK-Bericht heißt es: "Die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wurde damit wissentlich missbraucht und das Land Kärnten geschädigt."

Außerdem wurde die Differenz zwischen den 140.000 Euro und einer später erstellten Kalkulation, die Kosten von rund 76.000 Euro veranschlagte, nicht für das Land zurückgefordert. Der Betrag wurde gezielt auf sechs Rechnungen aufgeteilt, um eine Genehmigung durch Dobernig zu umgehen. Die Agentur hat die Rechnungen betriebsintern wieder storniert. Der Grund dafür erschließt sich den Ermittlern nicht, allerdings halten sie finanzstrafrechtliche Vergehen in dem Zusammenhang für möglich.

Kaiser: Rücktritt im Fall von Anklage

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte den Bericht auf Anfrage inhaltlich nicht kommentieren. Eine Sprecherin verwies auf den Vorhabensbericht ihrer Behörde, welcher derzeit von der Oberstaatsanwaltschaft Wien geprüft werde und dann ins Justizministerium zur weiteren Begutachtung weitergereicht werde. Ob im Vorhabensbericht Einstellung oder Anklage empfohlen wird, wird wie üblich nicht bekannt gegeben.

Kaiser hatte angekündigt, im Fall eine Anklage zurückzutreten. Die Ermittlungen in der Causa laufen seit 2012.

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