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Politik Inland
04/12/2019

Tiroler FPÖ-Parteitag: Strache mit Frontalangriffen auf Karas

Strache nennt den ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl einen "klassischen EU-Apparatschik". Abwerzger mit 98,7 Prozent wiedergewählt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat beim Parteitag der Tiroler FPÖ scharfe Attacken auf den Spitzenkandidaten der ÖVP bei der EU-Wahl, Othmar Karas, geritten. Dieser sei ein "ewiggestriger EU-Zentralist" und agiere "regierungsfeindlich", weil er in den wesentlichsten Bereichen diametral entgegengesetzte Positionen zu Türkis-Blau vertrete.

Für die FPÖ sah Strache gute Chancen, bei der Wahl "vielleicht sogar Nummer eins" zu werden. "Warum denn auch nicht? Wer kann den Karas denn noch wählen", rief Strache den Delegierten zu. "Der ist ein klassischer EU-Apparatschik, der, sobald er in Brüssel ist, Österreich nicht mehr kennt", war der FPÖ-Chef schon ganz im Wahlkampfmodus. Auch in die "aktuellen Hetze" gegen die FPÖ im Zuge der Identitären-Debatte habe Karas miteingestimmt. "Karas sollte sich genieren und sich daran erinnern, wie damals gegen seinen Schwiegervater Kurt Waldheim gehetzt worden ist", attackierte der Vizekanzler den ÖVP-Spitzenkandidaten einmal mehr scharf.

"Wer den EU-Zentralismus von Karas gut findet, lebt in der politischen Realität der Merkel/Macron-Matrix. Und wird dann sicher von Jean-Claude Juncker herzlich geküsst", ätzte Strache. Es stünden zwei Modelle zur Wahl - jenes der zentralistischen EU, das unter anderem die Migrationswelle von 2015 mitverursacht habe, auf der einen Seite und das Europa der Vaterländer und Nationalstaaten, das für Subsidiarität stehe, auf der anderen Seite.

Die EU-Wahl sei eine äußerst wichtige für die Freiheitlichen, weil sie den ersten bundesweiten Urnengang seit der Nationalratswahl 2017 und gleichzeitig die letzte vor der nächsten Nationalratswahl darstelle. Wiederholt rief der FPÖ-Chef in seiner rund einstündigen Rede seine Sympathisanten auf, auch ja zur Wahl zu gehen. Schließlich würden bereits jetzt bei den Mitbewerbern angesichts der guten blauen Umfragewerte die Nerven blank liegen: "Deshalb schlagen ja auch die Genossen wild um sich und hetzen hysterisch gegen uns".

Schieder ein "Polit-Loser"

Breitseiten setzte es neben Karas auch gegen weitere politische Konkurrenz. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder sei ein "Polit-Loser" par excellence , ein "Mann ohne Eigenschaften", den keiner wolle. Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, war eine Zielscheibe Straches - wegen dessen Forderung, dass Parteien, die gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen. "Herr Weber, sie haben damit gezeigt, wie sie wirklich denken. Das ist undemokratisch. Sie gehören abgewählt", polterte der Vizekanzler.

In der Identitären-Causa war Strache weiter um scharfe Abgrenzung bemüht: "Wir lassen uns von niemandem vereinnahmen und in Geiselhaft nehmen, mit denen wir nichts zu tun haben und die uns untergeschoben werden". Man brauche "keine Demonstranten, die glauben mit Aktionismus auf der Straße etwas bewirken zu können". Denn die FPÖ sei jene patriotische Bewegung, die in der Regierung für notwendige Veränderungen sorge.

Lob auf die Koalition

Naturgemäß nicht fehlen durfte ein generelles ausführliches Loblied des FPÖ-Obmannes auf die Arbeit der Bundesregierung. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP in der Koalition funktioniere nach wie vor hervorragend, auch wenn Medien das gern anders darstellen wollten.

Besonders großen Applaus bekam Strache bei einigen spezifischen Themen: So etwa als er sich hinter den Vorstoß von ÖAAB-Obmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte, die AK-Wahlen ähnlich wie politische Wahlen zu organisieren und an einem Wahlsonntag abzuhalten: "Ein Wahltag und Wahlzellen außerhalb eines Betriebs. Damit die roten Betriebsräte keinen Druck aufbauen können".

Auch in Sachen ORF-Reform stieß Strache auf großes Wohlwollen bei den Delegierten. Sein Ziel sei es, "in dieser Periode Schritt für Schritt die ORF-Zwangsgebühren abzuschaffen". "Da lasse ich nicht locker", erklärte der FPÖ-Chef. Auch für das angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam werde man sorgen, versprach Strache.

Abwerzger mit 98,7 Prozent wiedergewählt

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger wurde beim Landesparteitag mit 98,7 Prozent der 235 Delegiertenstimmen wiedergewählt. In seiner Rede hat er eine Koalition mit einer ÖVP unter LH Günther Platter ausgeschlossen. Mit "Herrschaften" wie Platter, AK-Präsident Erwin Zangerl und Landesrätin Beate Palfrader werde es auch nach der nächsten Landtagswahl 2023 keine Zusammenarbeit geben, erklärte Abwerzger.

"Ich will keine Verplatterung Tirols", rief Abwerzger den Delegierten zu und sah die Volkspartei in Tirol in einen türkisen und einen schwarzen Teil gespalten. 

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