Tirol: Platter für Neuwahlen, "wenn nichts mehr geht"

Zwei Männer im Anzug halten eine Kletterausrüstung vor einer Bergkulisse.
Nach Außenminister Kurz denkt auch der Tiroler Landeshauptmann über eine Vorverlegung der Nationalratswahl nach.

Nach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) denkt auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) über eine Vorverlegung der Nationalratswahl nach. Er halte grundsätzlich nichts von vorgezogenen Neuwahlen. Komme man aber bei wichtigen Themen wie Bildungsreform, Mindestsicherung oder Ankurbelung der Wirtschaft nicht weiter, stelle sich die Koalitionsfrage, so Platter im ORF-Radio. „Wenn überhaupt nichts mehr geht und Partner nicht mehr miteinander können, dann muss sich die Bundesregierung überlegen, ob vorzeitige Neuwahlen notwendig sind.“

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