Thomas Starlinger verlässt den Bundespräsidenten und geht nach Brüssel

Im Verteidigungsministerium muss außerdem die Leitung der Präsidialsektion neu besetzt werden. Diese ist für das Budget und das Personal zuständig. Wie aus der Rossauer Kaserne zu erfahren war, dürfte es zwölf Bewerber geben, die sich nun Hearings unterziehen müssen. Unter den Bewerbern soll auch Harald Vodosek sein. Was überrascht, weil er im Heer als der Spezialist für den Rüstungseinkauf gilt. Und gerade jetzt, da die Bundesregierung dem Heer für die Beschaffung von Rüstungsgütern ein Milliarden-Paket genehmigt hat, ist seine Expertise noch wichtiger geworden.

Gerade für diese Beschaffung, wofür das Heeresbudget um 5,25 Milliarden Euro im Finanzrahmen bis 2026 erhöht worden ist, wurde jetzt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine eigene Prüfungskommission eingerichtet. Leiten wird sie der Rechtsanwalt Bernhard Müller, als sein Stellvertreter wurde Gerhard Saria von der Universität Wien ernannt. Die weiteren Mitglieder der Kommission: die Rechtsanwälte Ulf Seifert und Remy Horcicka, der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Harald Perl sowie Bernhard Müller, Generalsekretär des Urban Forums und Ex-SPÖ-Bürgermeister von Wiener Neustadt.

Ziel der Kommission ist es, einen Kriterienkatalog zu erstellen, der die internationalen Standards der Korruptionsbekämpfung für die Bundesregierung beinhaltet. So sollen korrupte Rüstungsgeschäfte verhindert werden.

Ministerin Klaudia Tanner erklärte dazu, dass man so „transparentere und nachvollziehbarere Beschaffungswege“ schaffe. So könne man Korruption erst gar nicht entstehen lassen. Der Auftrag an die Kommission: Die Beschaffung soll „gesetzmäßig und mit einer sparsamen sowie zweckmäßigen Gebarung“ über die Bühne gehen.