Thinktank: Parteiensystem ist zu teuer und zu wenig transparent
Wie finanzieren Parteien ihre politische Arbeit und den Wahlkampf? Welche Zuwendungen sind akzeptabel?
Über Fragen wie diese wurde in fast jedem TV-Duell diskutiert. Doch auch wenn mit dem Parteienfinanzierungsgesetz kurz vor der Wahl manches geändert wurde: Für den wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria hat sich an der grundsätzlichen Problematik nur wenig geändert. „Österreichs politisches System zeichnet sich durch hohe Kosten, aber wenig Transparenz aus“, sagt Direktor Franz Schellhorn.
Konkret stößt sich die Agenda daran, dass das Parteiensystem die Steuerzahler um ein Vielfaches teurer kommt als vergleichbare Systeme (Grafik). Laut Agenda bekommen Österreichs Parteien innerhalb von nur einer Legislaturperiode Zuwendungen von mehr als einer Milliarde Euro. Das wäre für sich genommen nicht problematisch, würden nicht zwei Faktoren hinzukommen: Zusätzlich zu den öffentlichen Subventionen speist sich das System aus privaten Kanälen und Spenden. Und: Mit der Transparenz ist es trotzdem nicht weit her.
„Während der Staat von Bürgern und Unternehmen maximale Transparenz fordert, gibt er sich selbst bedeckt“, kritisiert Schellhorn. So sei die Transparenzdatenbank eine Farce, Amtsträger würden sich schnell auf das Amtgeheimnis berufen, um ihr Handeln nicht erklären zu müssen. „Und Verstöße gegen Transparenzvorgaben werden sanktionslos akzeptiert.“
Was also tun? Die Agenda Austria schlägt vor, dass Parteien ihre Einnahmen gesetzlich offenlegen und dass auch Zuwendungen von Vereinen und Interessenvertretungen ausnahmslos veröffentlicht werden. Die Prüfaufsicht würde dem Rechnungshof zufallen, bei Verstößen solle es Sanktionen und einen neuen Straftatbestand (illegale Parteienfinanzierung) geben. Das bedeutet: Die Justiz würde die Causen verfolgen.
Für überholt hält die Agenda das Amtsgeheimnis. Die Buchhaltung von Bund und Ländern müsse offengelegt werden. Zwar kann es Verschwiegenheit weiter geben. „Allerdings“, sagt Schellhorn, „soll das die Ausnahme und nicht die Regel sein – etwa, wenn es um Fragen der öffentlichen Sicherheit geht.“
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