Politik | Inland
08.08.2013

Telekom-Prozess: Gutachten waren "Blindgänger"

FP-Geldflüsse: Aus Expertensicht waren die Rumpold-Leistungen keine 600.000 Euro wert.

Am Mittwoch war das BZÖ dran, am Donnerstag dreht es sich wieder um die FPÖ: Der vorletzte Tag in der Verhandlung um Geldflüsse von der Telekom an die Blauen hat begonnen. Auf der Anklagebank: der Werber Gernot Rumpold, Ex-Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer, Ex-Telekom-Prokurist Michael G. sowie die Ex-FP-Politiker Detlev Neudeck und Arno Eccher.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Untreue vor: Der Werbefachmann Rumpold soll der FPÖ Schulden in Höhe von 764.000 Euro erlassen haben – die Gegenleistung: ein von der Telekom gut bezahlter Auftrag, der den Verdacht eines Scheingeschäfts und somit der verdeckten Parteienfinanzierung erweckt. 600.000 Euro soll Rumpold dafür kassiert haben.

Inhaltsleere "Rucksackprobe"

Wie inhaltsvoll die Konzepte Rumpolds waren, soll heute geklärt werden - Zeuge Markus R., ein Fahrradbote, stand dazu Rede und Antwort. Begonnen hat seine Einvernahme mit einer "Rucksackprobe": Der Bote hatte 2004 die vier Konzepte Rumpolds zur Telekom transportiert - allerdings kann er sich an die Lieferung, die sechs Euro wert war, nicht mehr genau erinnern. Er hatte auf Ersuchen von Richter Michael Tolstiuk sogar jenen Rucksack mitgebracht, mit dem er seinerzeit Lieferungen zugestellt hatte.

Zumindest die Größe des Inhalts konnte ermittelt werden: Wie sich herausstellte, passten vier dicke Bene-Ordner, die der Richter dem Zeugen versuchsweise zwecks Befüllung des Rucksacks reichte, mit Leichtigkeit in den Rucksack. Somit wäre Rumpolds Behauptung, es habe sich um vier Ordner und nicht nur einige Zettel gehandelt, zumindest theoretisch richtig.

Der Bote machte außerdem klar, dass für Sperrigkeit oder Übergewicht schon 2004 keine zusätzlichen Kosten angefallen wären. Maßgeblich wäre lediglich gewesen, dass die zu transportierenden Unterlagen im Rucksack Platz fanden. Beschwerden über eine zu schwere Lieferung "wären bei dem Gewicht nicht der Fall gewesen", bemerkte der Zeuge, indem er den gefüllten Rucksack ein wenig hin- und herschaukelte.

Haider als Initiator?

Daran anschließend richtete Staatsanwalt Herbert Harammer ergänzende Fragen an die Angeklagten. Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer erklärte dabei auf Befragen neuerlich, er habe sich auf Betreiben des verstorbenen Ex-FPÖ-Obmanns und Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider auf den Deal mit Rumpold eingelassen. Dabei habe es sich um "kein spezielles Lobbying", gehandelt, sondern wäre es ihm darum gegangen, "die Beziehungsebene zu Entscheidungsträgern wesentlich zu verbessern". Ihm sei "die Beziehungsebene zu Haider wichtig gewesen".

Der Staatsanwalt wollte von Fischer wissen, ob es - abgesehen von Haider - auch andere Zahlungen gegeben habe, um Landeshauptmänner zufriedenzustellen. "Da fällt mir im Moment kein Beispiel ein", erwiderte Fischer. Es habe bei der Telekom grundsätzlich "ein System der Gefälligkeiten" gegeben, meinte der Ex-TA-Vorstand: "Wir haben uns nichts dabei gedacht. Es hat keiner daran gedacht, dem Unternehmen Schaden zuzufügen. Im Gegenteil." Der wirtschaftliche Erfolg der TA sei damals auch durchaus ansprechend gewesen, betonte Fischer.

"Der Auftrag war, den Doktor Haider zufriedenzustellen"

Hitzig wurde es dann bei der Einvernahme des Ex-Telekom-Prokuristen Michael G. , der direkt dem Vorstand unterstellt und unter anderem für Lobbying-Tätigkeiten zuständig war. Der Angeklagte beharrte darauf, die von Gernot Rumpold eingereichten Konzepte wären "nicht komplett daneben" gewesen. Man habe aber "gewusst, da geht es um Lobbying. Mit dem Hintergrund, wir kriegen was dafür".

Nach dem Vorstands-Beschluss, für die Rumpold'schen Konzepte zu bezahlen, "habe ich gesagt: 'zahlen wir's'. Der Auftrag an mich war, das mit dem Rumpold zu machen. Der Auftrag war, den Doktor Haider zufriedenzustellen", sagte Michael. G. Im Gegenzug habe man sich bei der Telekom von Haider "Hilfe bei der Stimmung in der Politik" erwartet: "Es war schon wichtig, uns den gewogen zu machen." Insofern habe man mit dem Deal mit Rumpold "zwei Fliegen mit einer Klappe" geschlagen, nämlich auf der einen Seite "vier verwertbare Dokumente" erhalten und darüber hinaus eine positive Stimmung beim "starken Mann in der FPÖ" erzeugt, deponierte Michael G.

Vehement in Abrede stellte Michael G., im Zeitraum Frühjahr 2004 die finanziellen Schwierigkeiten der FPÖ gekannt zu haben: "Ich hab's nicht gewusst, wie die FPÖ da steht." Das sei für die Telekom auch "irrelevant" gewesen: "Die finanzielle Lage einer Partei war für uns völlig wurscht."

Gutachten über Zahlungsflüsse

Abgesehen von den inkriminierten 600.000 Euro hat Martin Geyer, der gerichtlich bestellte Sachverständige für Buchführung und Bilanzierung, keine weiteren Zahlungsflüsse von der Telekom an die "mediaCoennection" von Rumpold festgestellt. Der von Rumpold behauptete Aufwand für die vier Konzepte, die er dafür der TA erbracht haben will, lasse sich aus der Buchhaltung der "mediaConnection" nicht nachvollziehen, so Geyer.

Rumpold hatte den Wert der gelieferten Konzepte mit 80.000 bis 100.000 Euro beziffert. Mehrere Mitarbeiter seien damit befasst gewesen. Der Sachverständige verwies darauf, er habe im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit lediglich "Prä-Konzepte" im Umfang von insgesamt 40 Seiten zu sehen bekommen. Die vollständigen Konzepte "waren nicht zugänglich und konnten meines Wissens bis heute nicht vorgelegt werden".

Keine Telekom-Zahlungen gab es laut Geyer an Rumpolds PR-Agentur "100% Communication". Auch direkte Zahlungen an Amtsträger - eine Frage, die das Gericht explizit hatte klären lassen wollen - waren nicht nachweisbar.

Was die Geschäftsbeziehungen zwischen Rumpolds Firmen und der FPÖ betrifft, waren für den Gutachter buchhalterisch keine direkten Zahlungen von Rumpold an die FPÖ ersichtlich. Umgekehrt flossen 2004 und 2005 an die Rumpold'schen Firmen für erbrachte Leistungen rund 300.000 Euro. Nach 2005 gab es keine Aufträge mehr. Der Generalvergleich, den Rumpold und die FPÖ zur Beseitigung von Unstimmigkeiten über offene Forderungen des Werbers abschlossen, war laut Geyer "wirtschaftlich eher für die FPÖ von Vorteil". Eine Differenz von etwas über 25.000 Euro ging zulasten Rumpolds.

"Konzepte waren Blindgänger"

Der Wert der insgesamt vier Konzepte war meilenweit von den 600.000 Euro entfernt, stellte Georg Jeitler, gerichtlich beeideter Sachverständiger in seinem Gutachten fest. Drei der vier Konzepte nannte der Gutachter "Blindgänger", die "auf Risiko" bzw. "auf Halde" produziert worden seien. Aus sachverständiger Sicht sei hinsichtlich der zu beurteilenden Unterlagen "keine professionelle Deckung mit den strategischen Anforderungen der Telekom Austria nachvollziehbar", sagte der Sachverständige. Die behauptete Werthaltigkeit der Konzepte waren für Jeitler "nicht nachvollziehbar". Eine subjektive Nützlichkeit im Sinne einer sinnvollen Umsetzung sei für die TA "nicht gegeben" gewesen, so der Sachverständige.

Der Sachverständige setzte sich auch mit der Aussage von Erika Daniel, der Ex-Frau von Gernot Rumpold, auseinander, die behauptet, drei bis fünf Monate an den vier Konzepten gearbeitet zu haben. Selbst wenn man diese Angaben übernehme, die Jeitler "höchst unrealistisch" nannte, seien dafür maximal 200.000 Euro (und damit nicht die inkriminierten 600.000 Euro, Anm.) zu veranschlagen, bemerkte der Sachverständige.

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Hitze überschattet Telekom-Prozess

Heiß, heiß, heiß - auch im Wiener Landesgericht: Einmal mehr rekordverdächtige Temperaturen haben am Donnerstag den Telekom-Prozess im Großen Schwurgerichtssaal überschattet. Neben Telekom-Richter Michael Tolstiuk halten auch zahlreiche andere Richter, die bei der aktuellen Hitzewelle zu verhandeln gezwungen sind, mit eigens mitgebrachten Thermometern die Temperaturen in den Verhandlungssälen fest und lassen die Werte protokollieren. Ihre Hoffnung: Das Justizministerium könnte sich damit zur Anschaffung einer Klimaanlage für das Graue Haus bewegen lassen.

Das Straflandesgericht könnte allerdings schon seit etlichen Jahren über eine solche Anlage und damit erträgliche Arbeitsbedingungen im Hochsommer verfügen. Als während der Amtszeit von Präsident Günter Woratsch das Gerichtsgebäude im großen Stil umgebaut und modernisiert wurde, war auch die Klimatisierung des "Landls" angedacht. Die Kosten dafür waren dem Vernehmen nach bereits budgetiert, in den neuen Verhandlungssälen die nötigen Schächte teilweise verlegt.

Wie sich alteingesessene Richter erinnern, ließ der Ende 2004 in den Ruhestand getretene Woratsch allerdings diesen Budgetposten kurzerhand streichen. Seine sinngemäße, kolportierte Begründung: Die zwei oder drei Mal, die es jährlich in Wien über 30 Grad habe, könnte die Justiz auch ohne Klimaanlage bewältigen.