Telekom: ÖVP zahlt Wahlkampfspende zurück

Die ÖVP zahlt 96.000 Euro Wahlkampfspende (aus dem Jahr 2008) zuzüglich Zinsen an die Telekom zurück, berichtet der Standard in seiner Donnerstag-Ausgabe. Die Partei entgehe damit einer drohenden Strafverfolgung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bestätigte die Rückzahlung.

Er blieb zwar dabei, dass es sich um einen "zulässigen Vorgang" gehandelt habe, aber die ÖVP tätige die Rückzahlung, weil es nicht gelungen sei, "die Vorgänge genau zu rekonstruieren und herauszufinden, wer wann was getan" habe. Bekannt geworden waren "die Vorgänge" im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Es geht um die Zahlung von 96.000 Euro für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 - von der Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖVP-nahe Agentur "White House".

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Die Staatsanwaltschaft Wien nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Geldwäscherei gegen die ÖVP sowie gegen Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und den damaligen Staatssekretär und jetzigen ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka auf. Mit der Rückzahlung könne sich die ÖVP quasi, wie im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz möglich, von der Strafverfolgung freikaufen, so die Vermutung.

Das Verfahren gegen die ÖVP, Lopatka und Molterer ist aber entgegen anderslautender Mittelungen aus VP-Kreisen noch nicht abgeschlossen: Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag auf Anfrage der APA. Es wurde seitens der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die ÖVP die 96.000 Euro zuzüglich Zinsen an die Telekom zurückgezahlt habe, damit entgehe sie aber nicht einer Strafverfolgung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Paragraf 18 sehe nicht vor, dass man sich aufgrund von Zahlungen automatisch "freikaufen" könne, unterstrich der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine derartige Rückzahlungen wäre etwa im Fall einer Anklage strafmildernd, erläuterte er. Die ÖVP war für eine Stellungnahme für die APA noch nicht erreichbar.

Nicht eruierbar war laut Standard am Mittwoch, ob die ÖVP auch in einem zweiten Themenkomplex - Mediaselect - die Reißleine ziehen und den Schaden zurückzahlen werde. Hier geht es um angebliche Geldflüsse von Telekom, Österreichischen Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich Richtung ÖVP in den Jahren 2005 und 2006.