Politik | Inland
27.11.2018

Telekom: Fischer wollte mit Meinl-Bank Staatsanteil kaufen

Mit einer "Schmutzkübelkampagne" wurde versucht, den Kauf von Mitbewerber UTA durch die schwedische Tele2 zu verhindern.

Im Prozess um Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an ÖVP, SPÖ und FPÖ hat heute der Erstangeklagte, Ex-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, ausgesagt, dass er mit einem Vorstandskollegen und der Meinl-Bank den Staatsanteil an der Telekom erwerben wollte und mit einer "Schmutzkübelkampagne" versucht wurde, den Kauf von Mitbewerber UTA durch die schwedische Tele2 zu verhindern.

Fischer schilderte heute wie er gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Boris Nemsic und mit Hilfe der Meinl Bank und weiterer Investoren versuchte, den Staatsanteil an der Telekom zu übernehmen. Letztendlich habe sich aber die damalige Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gegen den Deal, der schon weit vorbereitet gewesen sein soll, ausgesprochen. Man wollte vor den anstehenden Nationalratswahlen 2006 nicht die Juwelen des Landes "verscherbeln", so Fischer heute zu Richterin Marion Hohenecker. Schließlich sei die Telekom Austria, neben der OMV, damals wohl das wertvollste Asset der Republik gewesen.

Für die Republik wäre der Deal jedenfalls teuer geworden - denn wäre der Staatsanteil unter die Sperrminorität von 25 Prozent gefallen, dann hätte die Telekom die beamteten Mitarbeiter der Republik übergeben können, so Fischer heute im Wiener Straflandesgericht.

Molterer und Lopatka meldeten sich

Einmal mehr betonte Fischer, dass nicht die Telekom Politiker wegen Zahlungen angesprochen habe, sondern diese die Telekom. So habe sich der ehemalige ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer mit dem Wunsch gemeldet, man möge in seiner Heimatgemeinde den Fußballverein SV Sierning mit 20.000 Euro sponsern. Verhandelt wurde nicht, schließlich war Molterer damals als Finanzminister Eigentümervertreter der Republik bei der Telekom Austria. Und auch der ÖVP-Spitzenpolitiker Reinhold Lopatka habe sich bei ihm gemeldet, so Fischer.

Aber auch bei der SPÖ habe man "politische Landschaftspflege" betrieben, etwa in Wien, wo der Mitbewerber UPC einen sehr guten Stand bei der Wiener SPÖ gehabt habe. Dadurch sei es unter dem damaligen Wohnbaustadtrat (und späteren Bundeskanzler) Werner Faymann (SPÖ) schwer gewesen, bestimmte Telekom-Kabel in Neubauten zu verlegen.

Morgen vormittags ist noch einmal Fischer am Wort, dann muss sich der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger Richterin Marion Hohenecker stellen. Dieser zeigte sich heute überrascht, dass er schon morgen drankommt, schließlich habe er damit gerechnet dass nun der Zweitangeklagte, der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, vernommen werde. Hohenecker erinnerte ihn daraufhin, dass sie schon im Grasser-Prozess, in dem das jetzige Verfahren eingebettet ist, nach eigenem Dafürhalten vorgehe.

Guter Draht zu Grasser

Meischberger meinte, er brauche noch Zeit um seine Eingangserklärung vorzubereiten. Wobei diese Erklärung rund eine Stunde dauern werde. Im Grasser-Prozess nahm sich Meischberger dafür einen ganzen Tag. Sowohl im Grasser- als auch im Telekom/Valora-Prozess hatte sich Meischberger nicht schuldig bekannt. Im jetzigen Telekom-Verfahren blieb er damit alleine, alle anderen Angeklagten legten ein Teilgeständnis ab, im Grasser-Verfahren gibt es nur ein Teilgeständnis von Hochegger.

Grasser, wenn auch im Telekom/Valora-Verfahren nicht angeklagt, spielte heute im Großen Schwurgerichtssaal trotzdem eine Rolle. Fischer betonte mehrfach, dass der Lobbyist Meischberger deswegen wichtig war, weil er einen guten Draht zu Grasser hatte. Grasser selbst und auch Meischberger haben bisher vor der Richterin immer betont, Freundschaft - Meischberger war der Trauzeuge von Grasser - und Beruf strikt auseinandergehalten zu haben.

Demgegenüber meinte Fischer heute: "Der Fokus damals war der direkte Zugriff auf den Eigentümervertreter." Das sei für die Telekom "extrem wertvoll" gewesen. Grasser war damals als Finanzminister Eigentümervertreter der Republik für den Staatsanteil, unter seiner Amtszeit wurde die Telekom teilverkauft.