Politik | Inland
22.04.2018

Telekom Austria: Politik überdribbelt den Aufsichtsrat

Haben Kanzler Kurz und Finanzminister Löger die Chancen auf den viel wichtigeren A1-Chef vergeben?

Der personelle Umbau bei der teilstaatlichen Telekom Austria erinnert Wilhelm Rasinger, Präsident des Interessensverbandes für Anleger, an die alte, gar nicht gute Zeit: „So kann man Minister bestellen, aber doch nicht den CEO eines börsenotierten Unternehmens.“ Er wettert über einen „Rückfall in Vorgangsweisen, von denen wir geglaubt haben, dass sie überwunden sind. Es geht nicht um die einzelnen Personen, sondern um die Art und Weise, wie agiert wird“.

Rasinger ist nicht der Einzige, der sich über das Durchgreifen von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Mastermind und seinem Finanzminister Hartwig Löger empört. Österreichs renommiertester Aktienrechts-Experte, Peter Doralt, spricht von „einem mehr als schlechten Stil“ und einer „Entmündigung des Aufsichtsrates“.

Er vergleicht die Vorgangsweise mit dem Klubzwang in der Politik: „Der Aufsichtsrat wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Man geht davon aus, dass die Mitglieder vollziehen, was beschlossene Sache ist – das ist wie die Bindung der Abgeordneten an die Parteilinie.“ Der Aufsichtsrat dürfe kein „Abnick-Gremium der Politiker oder der Großaktionäre sein“. Doralt spricht sogar von einer „Verachtung der Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates“.

Neuer Telekom-Chef soll, wie berichtet, der ÖVP-nahe IT-Manager Thomas Arnoldner werden, ein Vertrauter von Kurz. Die fachlichen Qualitäten von Arnoldner sind unbestritten. Laut dem Syndikatsvertrag mit dem Telekom-Mehrheitsaktionär America Movil hat die dem Finanzminister unterstellte Staatsholding ÖBIB das Nominierungsrecht für den CEO der Holding und den Vorsitz des Aufsichtsrates.

Formalrechtlich wird dem Aktiengesetz Genüge getan, indem America Movil und ÖBIB nur die „Nominierung“ von Arnoldner ankündigten. Die Bestellung werde durch eine Aufsichtsratssitzung nach der Hauptversammlung am 30. Mai beschlossen, heißt es dann aber weiter. Auf der HV wird, wie berichtet, auch der Aufsichtsrat teils neu bestellt.

Heißt im Klartext: Ein Aufsichtsrat, den es in dieser Zusammensetzung noch gar nicht gibt, wird einen CEO ernennen, den die Politik vorgibt. Klar, auch die SPÖ hievte das ihr genehme Personal in die staatsnahen Unternehmen. Und die FPÖ färbte sofort den ÖBB-Aufsichtsrat um. Doch von Kurz und Löger hatte man in Wirtschaftskreisen solche Aktionen nicht erwartet.

Die Türkisen könnten sich bei den Machtverhältnissen in der Telekom allerdings verspekuliert haben. Zwar wird Arnoldner Noch-Holding-Chef Alejandro Plater ablösen. Doch der Argentinier und Statthalter der Mexikaner, der gute Ergebnisse abliefert, war als Holding-Chef auch noch Chief Operating Officer. Er bleibt weiterhin als COO im Vorstand. Damit regiert Plater nach wie vor die Holding. Denn die Zuständigkeit des CEO beschränkt sich vor allem auf Public Relations, die rund 100 Holding-Mitarbeiter und die Außenvertretung. Nicht gerade die Bereiche, um einen Konzern zu regieren. Außerdem sitzt der Finanzvorstand ebenfalls auf einem Ticket von Amerika Movil, die mit ihren 51 Prozent nun mal das Sagen hat.

„Fakt ist, dass America Movil und die Republik gleichermaßen hinter dem neuen Vorstandsteam stehen und sich durch diese Zusammenarbeit jenseits der Anteile neue Perspektiven für die Telekom ergeben“, erklärt Löger dazu.

Fragt sich, warum Löger den Mexikanern nicht den noch offenen Chefposten der A1 abverhandelte. Dort spielt sich das operative Business ab, die Österreich-Tochter A1 ist die Cash-Cow der Telekom-Gruppe. Nach dem Abgang von Margarete Schramböck ist der derzeitige A1-Chef Marcus Grausam nur interimistisch bestellt.

America Movil soll bereit gewesen sein, mit der Republik über den A1-Chef und darüber hinaus über inhaltliche Zugeständnisse zu verhandeln. Das sei nie zur Debatte gestanden, dementiert man im Finanzministerium.

Arnoldner wird als Grüß-August in der Holding verheizt, anstatt dass er als A1-Chef operativ das Sagen hätte“, kritisieren Insider. Löger betont dagegen: „Arnoldner ist als künftiger CEO der Telekom Austria Group der richtige Mann am richtigen Ort.“

Lögers Vorgänger Hans Jörg Schellingtaktierte offenbar geschickter. Sein Deal mit den Mexikanern: Plater blieb trotz öffentlicher Kritik als CEO im Amt, dafür wurde Schramböck als A1-Chefin installiert. andrea.hodoschek