Teiltauglichkeit soll rasch umgesetzt werden

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will die neue Teiltauglichkeit beim Bundesheer sehr rasch umsetzen. Das sei eines der ersten Dinge, die umgesetzt werden sollen, sagte die Ministerin in der ZIB 2 am Donnerstag. Über 30 Prozent der jungen Männer seien derzeit nicht tauglich und könnten den Dienst an der Gesellschaft nicht leisten, so Tanner. Mit der Einführung einer neuen Tauglichkeitsstufe können "auch diese Männer in anderen Bereichen ihre besonderen Fähigkeiten einsetzen".

Die Zeit des Grundwehrdienstes solle als etwas Sinnstiftendes erfahren werden, sagte die Ministerin: So könnten etwa Fremdsprachen- oder IT-Kenntnisse oder handwerkliche Fähigkeiten erworben werden. Vom Grundwehrdienst ausgenommen sollen laut Regierungsprogramm nur junge Männer mit einer "körperlichen oder geistigen Behinderung" sein.

Verfassungsrechtliche Einwände stünden dem Vorhaben nicht entgegen, meinen die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger auf Anfrage des KURIER. Entscheidend sei, dass die Wahlfreiheit der jungen Männer erhalten bleibe. Auch ein Teiltauglicher müsste selbstverständlich zwischen Wehr- und Zivildienst wählen können, so Funk. Öhlinger sieht sogar "mehr Gleichheit der Verpflichtungen", wenn auch nicht voll Einsatzfähige einen Dienst leisten würden.

Auch Köstinger dafür

Die für den Zivildienst zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) unterstützt eine rasche Umsetzung der Teiltauglichkeit, denn die Umsetzung der Teiltauglichkeit sei auch aus Sicht des Zivildienstes eine wichtige Maßnahme. 2010 gab es pro Jahr rund 48.000 Stellungspflichtige. 2017 waren es nur mehr 38.700, davon waren mehr als 7.000 untauglich. Damit schrumpft der Pool der Tauglichen in Richtung 30.000 pro Jahr, in Durchschnitt machte die Hälfte davon in den vergangenen Jahren Zivildienst.

"Jede Stadt und jedes Dorf braucht Zivildiener. Das ist sehr oft auch der Eintritt ins Ehrenamt. Es ist wichtig, dass auch in Zukunft genügend Zivildiener zur Verfügung stehen. Die politische Ausgestaltung des Zivildienstes hat unmittelbar Auswirkungen auf die regionale Entwicklung. Zivildienst ist Regionaldienst", so Köstinger. Tanner habe ihre volle Unterstützung bei der raschen Umsetzung der Teiltauglichkeit. "Das ist eine wichtige Maßnahme, auch für den Zivildienst."