Politik | Inland
06.11.2018

Sturmgewehre für Polizei: Ministerium vergibt Auftrag ohne Ausschreibung

Tausende Steyr-Sturmgewehre um 24 Mio. Euro, Auftrag wurde direkt vergeben. Kickl verweist auf Bundesvergabegesetz.

6990 Sturmgewehre vom Typ Steyr AUG A3 für die Polizei: Rund 24 Millionen Euro kostet die Nachrüstung der österreichischen Exekutive, die nach und nach mit der neuen Waffe ausgestattet wird. Das Sturmgewehr ist eine Weiterentwicklung der Bundesheer-Standardwaffe StG 77.

Ein Manko hat die unter der alten Regierung beschlossene Anschaffung: Sie wurde nicht ausgeschrieben, sondern direkt vergeben, wie die Kleine Zeitung berichtet.

Parlamentarische Anfrage der Neos

Wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl an Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper hervorgeht, kaufte das BMI die Waffen direkt vom Waffenhersteller Steyr Mannlicher (OÖ).

Es sei notwendig gewesen, "eine möglichst hohe Beibehaltung der seit rund 30 Jahren geltenden Waffenstandards (insbesondere zur Sicherstellung der Handlungssicherheit bei der Bedienung) zu gewährleisten", heißt es in der Beantwortung Kickls. Zudem habe eine interne Kommission empfohlen, Waffen anzuschaffen, die mit einem Rotpunkt-Visier sowie einem Lichtmodul ausgestattet werden können. Und diese Anforderungen hätte laut BMI nur das AUG A3 erfüllt. Dies sei nach dem Bundesvergabegesetz auch zulässig.

Polizisten müssen noch geschult werden

Die Polizistinnen und Polizisten müssen im Umgang mit der Waffe geschult werden. Dafür werden bundesweit 660 Einsatztrainer ausgebildet. Bis Ende 2019 soll die Beschaffung abgeschlossen sein.