Stundung der Schulmieten: Mitterlehner gibt grünes Licht

Das Bildungsministerium hat Geldprobleme - die Lehrergehälter sind heuer nur mehr durch eine Mietstundung gesichert. Dafür gab es am Mittwoch grünes Licht: Das Bildungsministerium erhielt die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gestundet zu bekommen. Anstelle Anfang Dezember dieses Jahres sei eine spätere Zahlung 2016 möglich, sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Höhe der Stundungen werde noch verhandelt.

Das Bildungsministerium hatte eine Stundung von Mieten in der Höhe von 100 Mio. Euro verlangt, um einen "strukturellen Fehlbetrag" in dieser Höhe zu bedecken und damit die Gehälter sicherzustellen. Diese Lücke gebe es bereits seit vielen Jahren, betonte Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek abermals, "das Ressort ist chronisch unterfinanziert".

Bis die Stundung der Mieten durch die BIG auch formal abgesegnet ist, wird es noch etwas dauern. Nach einem ersten Vorgespräch am Dienstag werden nun zunächst auf Beamtenebene die genauen Konditionen festgelegt. Eine Unterzeichnung des Vertrags, der vom durch das Wirtschaftsressort bestellten Aufsichtsrat genehmigt werden muss, ist Ende November realistisch. Laut Mitterlehner entstehe der Republik durch die Stundung der BIG-Mieten kein Schaden, der Vizekanzler sprach von einer "vernünftigen Vorgangsweise". Bundeskanzler Werner Faymann nahm in diesem Zusammenhang gleichzeitig seine Bildungsministerin in Schutz. Zwar sei in den vergangenen Jahren das Bildungsbudget regelmäßig überzogen worden, Heinisch-Hosek habe diesen "Gap" aber immer weiter geschlossen.

Grüne sehen enorme Probleme

Die Schulmieten sind nur ein Problem des Ministeriums, wie die Grünen vermuten. Sie warnen vor einer massiven Finanzierungslücke des Bildungsministeriums im kommenden Jahr. Wegen jahrelanger Unterdotierung des Ressorts, schon vorhersehbarer Mehrkosten etwa bei den Pädagogengehältern und der Einstellung 300 zusätzlicher Landeslehrer würden 2015 mindestens 240 Mio. Euro fehlen, so Bildungssprecher Harald Walser zur APA. "Das Budget 2015 wird wirklich dramatisch werden."

"Da wackeln alle Projekte, etwa der Ausbau der Neuen Mittelschulen. Die Ganztagsbetreuung ist ja de facto eh schon auf die lange Bank geschoben", so Walser. Das Ministerium habe unter Ressortchefin Heinisch-Hosek, aber auch schon unter ihrer Vorgängerin Claudia Schmied (beide SPÖ) schlecht verhandelt und daher seit 2009 Probleme angesammelt.

Zur Lösung macht Walser drei Vorschläge: Heinisch-Hosek müsse das von ihr bereits angekündigte und dann wieder zurückgezogene strengere Landeslehrer-Controlling durchsetzen und damit die Länder mehr Geld für jene Lehrer bezahlen lassen, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus anstellen. "Es kann ja nicht sein, dass die Länder mit der Kreditkarte des Bundes die Lehrer einkaufen", so Walser, der hier ein Einsparungspotenzial von mindestens 30 Mio. Euro ortet.

Außerdem müsse das Ministerium mit der BIG nachverhandeln, und zwar über das jetzt fixierte Ausmaß hinaus. "Aus dem jetzigen Budget ist das alles schlicht nicht darstellbar, weil es im Bildungsbudget über 90 Prozent Fixkosten gibt und daher die Möglichkeiten eingeschränkt sind." Außerdem müsse das Unterrichtsbudget nachdotiert werden. "Man weiß bereits bei der Budgetbeschlussfassung, dass das Budget nicht halten kann. Das haben wir jedes Jahr erlebt und werden es wieder erleben, aber im nächsten Jahr wird es dramatisch werden."