Für Mitterlehner derzeit nicht umsetzbar

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner ( ÖVP) hält vom Vorschlag des Forschungsrats, die Entscheidung über die Einhebung von Studiengebühren den Unis zu überlassen, "in der Praxis wenig". Diese Regelung sei aufgrund mangelnder gesetzlicher Deckung vom Verfassungsgerichtshof erst vor kurzem aufgehoben worden und deshalb derzeit nicht umsetzbar

Er selbst und auch die ÖVP seien zwar für Studiengebühren, so Mitterlehner bei einer Pressekonferenz anlässlich des 650-Jahr-Jubiläums der Uni Wien. In der Koalitionsvereinbarung mit der SPÖ seien diese aber nicht vorgesehen. "In die nächsten Regierungsverhandlungen werden wir das Thema ganz sicher aufnehmen."

Auch Uni-Wien-Rektor Heinz Engl sieht derzeit keinen Diskussionsbedarf: "Wir beschäftigen uns erst damit, wenn klar ist, ob eine Regelung kommt oder nicht."