Politik | Inland
24.04.2018

Studiengebühren: Die ÖH will die Regierung einschüchtern

Eine Kampagne soll Druck erzeugen: 50.000 Unterschriften wurden vor dem Ministerium abgeladen.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) will die Regierung mit einer Kampagne von der Einführung von allgemeinen Studiengebühren abbringen. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Studiengebühren" soll in den kommenden Monaten mobilisiert werden, hieß es zum Auftakt am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Dabei wurden 50.000 Unterschriften gegen die Gebühren vor dem Bildungsministerium abgeladen.

Für die Kampagne wurden im Jänner 250.000 Euro an Rücklagen aufgelöst. Anlass dafür war das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ, das neben den Gebühren unter anderem auch studienrechtliche Verschärfungen, weitere Zugangsbeschränkungen sowie die Einschränkung des ÖH-Mitspracherechts vorsieht.

Derzeit sind alle Studenten aus dem EU- und EWR-Raum sowie bestimmte Drittstaatenangehörige von der Zahlung von Studiengebühren ausgenommen, wenn sie noch innerhalb der Mindeststudienzeit plus zwei Semestern liegen. Auch wer länger studiert, kann eventuell auf zahlreiche Ausnahmeregelungen zurückgreifen - eine dieser Ausnahmen läuft nach einem VfGH-Urteil allerdings in diesem Sommersemester aus: Ab Herbst müssen berufstätige Studenten nach Überschreitung von Mindeststudiendauer und Toleranzfrist wieder zahlen.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat zuletzt die Einführung von allgemeinen Gebühren zwar als nicht prioritär bezeichnet. Gleichzeitig wollte er eine Umsetzung der Maßnahme aber auch nicht ausschließen. ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister (Fachschaftslisten) fordert nun von ihm eine "Garantie, dass keine Studiengebühren kommen". Mit der Kampagne "hoffen wir, dass wir die Regierung einschüchtern, sie gar nicht erst einzuführen".

"Wenn es sein muss, zeigen wir das auch laut und widerständig auf der Straße", so ihre Stellvertreterin Marita Gasteiger (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS). In den kommenden Monaten will die ÖH-Spitze durch die einzelnen Hochschulstandorte touren und bei Studenten-Vollversammlungen informieren. Unterstützung für die ÖH kommt von der SPÖ und den Grünen.