Strolz: "Josef Cap hatte ein kurzes Leuchten in den Augen"

Die neuerliche Flüchtlingstragödie in Lampedusa war am Sonntag auch Thema in der ORF-Pressestunde. Zu Gast war diesmal NEOS-Chef Matthias Strolz. Die EU und Österreich müssten in Sachen Asylpolitik andere Wege als den der Überwachung gehen, sagte der Parteigründer: „Wir können die Mauern gar nicht so hoch bauen, dass keine Flüchtlinge herkommen“, sagte Strolz, der stattdessen einen besseren Dialog mit den Herkunftsländern fordert.

Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer sprach Strolz von einer "großen Schande für Europa". Man müsse etwa Asyl-, Außen-, und Sicherheitspolitik auf eine europäische Ebene stellen, lautet einer seiner Lösungsvorschläge. Weiters brauche es eine wirtschaftliche "Partnerschaft" mit Afrika, eine höher finanzierte Entwicklungszusammenarbeit und Aufklärung. Die NEOS haben wegen den zwei Bootskatastrophen im Mittelmeer angekündigt, ihr Parteiprogramm zu ändern. Sie sprechen sich nun gegen einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus, wie Strolz am Sonntag unterstrich.

Unterdessen bereitet sich die neue Bewegung schon auf den nächsten Urnengang vor, nämlich die EU-Wahl im Mai. Ob man bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg kandidiert, werde in den nächsten sechs Wochen entschieden. Für die Landtagswahl in Vorarlberg kommendes Jahr werde bis Mitte Jänner eine Entscheidung fallen, er selbst werde aber im Fall des Antritts nicht Spitzenkandidat, sagte Strolz.

Caps Leuchten in den Augen

Auch zum Thema Bildungspolitik wurde Strolz befragt: Er erklärte, dass man dieses Thema aus dem Koalitionspakt ausklammern und dafür einen „nationalen Konsens“ schaffen müsste. SPÖ, ÖVP und auch der Bundespräsident hätten diesen Vorschlag in Gesprächen interessiert aufgenommen. "Josef Cap hat sogar ein kurzes Leuchten in den Augen gehabt", berichtete Strolz. Der Parteigründer gab allerdings zu, dass sich SPÖ und ÖVP mit der Umsetzung schwer tun würden: „Die können sich das gar nicht vorstellen“.

Strolz sprach sich einmal mehr für eine mittlere Reife zum Abschluss der Schulpflicht und mehr Autonomie für Schul-Direktoren aus, die Personalentscheidungen selber treffen sollen – ohne Parteibuch. Die Pattstellung im Bildungsbereich könne nur durch mehr Differenzierung gelöst werden, sagt Strolz. „Wir brauchen nicht zwei Schubladen (Gymnasium und Neue Mittelschule, Anm.), sondern 40 Schubladen“, sagte Strolz. Jede Schule sollte einen eigenen Schwerpunkt setzen dürfen.

Dass dann alle guten Lehrer von bestimmten Schulen angelockt werden und in Problembezirken jene unterrichten, die übrig bleiben, weist Strolz zurück: Dem würde man mit einer Sockelförderung für Schulen entgegensteuern, die sowohl für eine bessere soziale Durchmischung als auch für Kleinschulen am Land höher ausfallen solle.

Strolz will Parteienförderung drastisch senken

Nebst Bildung war auch die Forderung der Neos nach Kürzung der Parteiförderung Thema: „Das würde den politischen Wettbewerb fairer gestalten“, sagte Strolz, der im Wahlkampf auf Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner als finanziellen Unterstützer zählen durfte. Der Wunsch werde jedenfalls Teil seines ersten Antrags im Parlament sein. Gleichzeitig plädierte der Vorarlberger dafür, dass Parteispenden absetzbar werden. Dass die NEOS selbst fast fünf Mio. Euro Parteienförderung annehmen, verteidigte Strolz - mit einem Teil davon werde man Bürgerinitiativen unterstützen.

Die Parteienförderung wollen die NEOS bekanntlich drastisch senken, wiewohl man die fast fünf Mio. Euro annehmen wird. Man habe über 700.000 Euro an Darlehen aufgenommen, die man zurückzahlen müsse, rechtfertigte sich Strolz. Man prüfe auch Möglichkeiten, wie man die Förderung verwenden darf. So wolle man etwa Bürgerbeteiligungs- und Demokratieprojekte unterstützen. Änderungen wünscht sich Strolz auch bei der Wahlkampfkostengrenze, konkret bei den Sanktionen: Hier solle man auch über Mandatsaberkennung als Strafe diskutieren.

Zur Finanzierung des politischen Projekts werde man weiterhin stark auf Crowdfunding setzen, kündigte Strolz an. Außerdem fordere man eine Absetzbarkeit für Parteispenden bis zu einer Höhe von 100 oder 200 Euro. "Es ist nichts Anrüchiges, eine Partei zu fördern", argumentierte Strolz. Es müsse auch mehr Transparenz geben. Die NEOS selbst wurden im Wahlkampf vom Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner finanziell unterstützt.

Strolz sprach sich zudem für ein Banken-Insolvenzrecht aus: "Im Jahr 5 der Krise müssten auch Banken sterben können". Er nahm auch Finanzministerin Fekter in die Pflicht: Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria hätte bereits vor ein bis zwei Jahren über eine Bad Bank abgewickelt werden sollen. Warum das nicht geschehen sei? Strolz vermutet dahinter wahltaktische Motive.

Einmal mehr sprach sich Strolz für eine Steuersenkung aus, finanziert durch das Heben von Sparpotenzialen. Noch keine Meinung haben die NEOS, ob man den Föderalismus zurückdrängen soll: Es sei vorstellbar, den Ländern eine gewisse Steuerhoheit zu geben, aber auch, die Landtage abzuschaffen, erklärte Strolz.