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Politik Inland
07/08/2018

Strenge Überwachung von BVT-Mitarbeitern angeordnet

Bedienstete des Verfassungsschutzes müssen mit unangemeldeten Kontrollen ihres Arbeitsplatzes und Taschenkontrollen rechnen.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. Die Mitarbeiter werden neuerdings sogar "strengen Kontrollen" unterzogen, geht aus einem internen Papier hervor, das der APA vorliegt. Demnach "müssen die Bediensteten des BVT mit unangemeldeten Kontrollen und Überprüfung der 'Clean Desk Policy' ihres Arbeitsplatzes rechnen, wobei die Büros auch bei Abwesenheit betreten werden."

"Wenn erforderlich, wird es beim Verlassen des Amtsgebäudes auch Taschenkontrollen geben", heißt es in dem Besprechungsprotokoll. Durchgeführt werden die Kontrollen von Bediensteten der Informationssicherheit und der Sicherheitszentrale.

Darüber informierte BVT-Chef Peter Gridling laut Protokoll die Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse des BVT am 14. Juni 2018. Begründet werden diese Überwachungsmaßnahmen mit der "Wahrung der Geheimschutzordnung und des Informationssicherheitsgesetzes".

Aus dem Innenministerium gab es auf Anfrage keine Stellungnahme zu diesen Kontrollen.

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