APA7511772 - 11042012 - WIEN - ÖSTERREICH: THEMENBILD - Eine Pensionistin am Montag, 09. April 2012, im Wiener Stadtpark. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

© APA/GEORG HOCHMUTH

Wahlkampf
08/26/2013

Streit um Pensionen

Der schwarze Seniorenbund wirft der Kanzlerpartei Lügen vor - auch wenn er eine frühe Anhebung des Frauenpensionsalters nicht ausschließt.

Der ÖVP-Seniorenbund wirft der SPÖ "Lügen" vor allem in der Pensionsdebatte vor. Generalsekretär Heinz Becker versicherte am Montag in einer Pressekonferenz, die ÖVP plane weder "überfallsartige" Änderungen im Pensionsrecht noch eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters. "Wer etwas anderes behauptet, der lügt." Gleichzeitig schloss er aber nicht aus, dass das Frauenpensionsalter nicht erst 2024, sondern schon nach 2016 angehoben werden könnte, wenn die eingeleiteten Reformen nicht den gewünschten Erfolg bringen sollten.

Becker warf der SPÖ vor, Unwahrheiten in der Pensionsdebatte zu verbreiten und völlig unbegründet die Pensionen als "Kampfarena" zu benutzen. Die ÖVP stehe zu der Vereinbarung, wonach die Pensionen 2013 und 2014 unter der Inflationsrate angehoben wurden bzw. werden, es für 2015 und 2016 aber einen vollen Teuerungsausgleich für alle Pensionen gebe. Die ÖVP plane auch keine überfallsartigen Änderungen im Pensionsrecht, die schon verfassungsrechtlich nicht möglich wären. Und die ÖVP plane auch keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der nächsten Legislaturperiode - weder für Männer noch für Frauen, versicherte der Seniorenbund-Generalsekretär.

Becker bekräftigte, dass es um die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters gehe. Man müsse sich die Ergebnisse der eingeleiteten Reformen ansehen und dann weiter sehen. Er verwies darauf, dass für 2016 dazu ein "Monitoring" vereinbart worden sei. Wenn sich dann Handlungsbedarf herausstellen sollten, müsste man dann etwas tun. Dass die SPÖ aber schon jetzt sage, bis 2024 nichts am Frauenpensionsalter zu verändern, ist für Becker "Bauernfängerei" und der für diese Partei "typische Populismus".

Bonus-Malus-System

In der Forderung von ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl, schon im nächsten Jahr probeweise sein Bonusmodell für einen späteren Pensionsantritt umzusetzen, sieht der Seniorenbund keinen Widerspruch zu seinen Aussagen. Der Seniorenbund wolle zwar eine Bonus-Malus-System und nicht nur ein Bonus-System, grundsätzlich gehe man hier aber in die gleiche Richtung. Und ein solches Modell werde schon seit zwei Jahren von den Sozialpartnern verhandelt. Becker hält diese Diskussion aber für eine "Nebenfront", weil sie Pensionisten bestenfalls am Rande betreffe.

Der Generalsekretär des SPÖ-Pensionistenverbandes, Reinhard Todt, meinte in einer Aussendung, dass in der ÖVP die rechte Hand nicht wisse, was die linke tut. Er verwies darauf, dass der Wirtschaftsbund das Frauenpensionsalter gerne früher anheben würde und auch der Seniorenbund dies im Vorjahr noch gefordert habe. Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha nannte es "zynisch", dass Leitl das Nein der SPÖ zu einem vorzeitigen Angleichen des Frauenpensionsalters als "unsozial" bezeichnet hat.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.