Streit um Lehrer: Wallner gegen Parteilinie

Anders als im ÖVP-Konzept für das neue Lehrerdienstrecht vorgesehen, plädiert der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner "prinzipiell" für gleiche Bezahlung der Lehrer bei gleicher Ausbildung, wie sie künftig vorgesehen ist. Über dieses Ziel sollte man weiter verhandeln und dafür habe man auch noch Zeit, sagte Wallner am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde. Auf die anderen Punkte wie höheres Einstiegsgehalt, mehr Präsenz der Lehrer an den Schulen und Unterstützungspersonal könnte man sich noch vor der Nationalratswahl verständigen.

Die neue, einheitliche Ausbildung der Lehrer für alle Schultypen wird am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Die Studiengänge dafür werden laut Unterrichtsministerin Claudia Schmied realistischerweise erst 2015/16 beginnen. Also dauere es noch, bis die ersten Absolventen fertig sind - und man habe noch Zeit, über eine einheitliche Entlohnung aller gleich ausgebildeten Lehrer zu reden, meinte Wallner. Auch wenn die in dem am Mittwoch vorgelegten ÖVP-Konzept nicht enthalten ist, hält er dieses für wichtig. Denn es habe nach langem Stocken endlich wieder Bewegung in die Sache gebracht.

Hochwasserschutz

Breiten Raum mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz nahm in der Sendung das Thema Hochwasser ein. Wallner forderte mehr Mittel vom Bund. Die vereinbarten 80 Mio. Euro pro Jahren seien "mit Garantie nicht ausreichend", nötig wären - für Hochwasser-, Wildbach- und Lawinenschutz - 200 Mio. Euro jährlich für die Länder und Gemeinden. Wallner bekannte sich überdies zum "integrierten Hochwasserschutz" mit mehr Raum für Flüsse und Bäche. Außerdem müsse für die Zukunft - nicht für den Altbestand - klar sein, dass in roten Zonen nicht gebaut werden darf. Für einen "besseren Rechtsrahmen" dafür wäre er "offen", bezweifelte aber, dass eine "Bundes-Verordnung" die bessere Lösung wäre.