Neuer Job für Bandion-Ortner: "Noch ist nichts fix"

Claudia Bandion-Ortner könnte am 1. April ihren Dienst als Richterin am Straflandesgericht Wien wieder aufnehmen. Einen dementsprechenden Bericht des Standard wollte sie gegenüber der APA nicht bestätigen. "Noch ist nichts fix", sagte sie dazu am Dienstag. Zuvor war sie als stellvertretende Generalsekretärin des umstrittenen Abdullah-Zentrums zurückgetreten.

Bandion-Ortner ist nach wie vor ernannte und unversetzbare Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Wie schon während ihrer Zeit als von der ÖVP eingesetzte Justizministerin und später für ihre Tätigkeit an der "International Anti-Corruption Academy" (IACA) in Laxenburg ist sie derzeit karenziert - auf ihren Antrag und gegen Entfall ihrer Bezüge. Dieser Karenzurlaub dauert noch an, die Bezüge durch die Justiz sind eingestellt. Nun könnte sie noch im Frühjahr, sobald das Dienstverhältnis mit dem KAICIID beendet ist, wieder ihren Dienst am Landesgericht für Strafsachen in Wien antreten.

Am Straflandesgericht Wien gab es keine Bestätigung für den Termin von Bandions Rückkehr, "es kann sein", sagte eine Sprecherin. Für Bandion gebe es jedenfalls nach wie vor die Möglichkeit, aus der Karenz zurückzukehren. Auch, welche Agenden die ehemalige Justizministerin zugeteilt bekommt, sei noch in Schwebe. Ähnlich lautete die Information auf APA-Anfrage am Oberlandesgericht: "Es verdichtet sich, ist aber noch nicht hundertprozentig", sagte der dortige Sprecher zu Bandions kolportiertem Dienstantritt am 1. April.

Ein etwaiges Disziplinarverfahren wegen Bandions Aussagen in einem profil-Interview, in dem sie unter anderem sagte, dass in Saudi-Arabien nicht jeden Freitag geköpft werde, hat übrigens keine unmittelbare Auswirkung auf ihren Dienstantritt. Das hierfür zuständige OLG Graz berät diesen Fall am 26. Februar.