Politik | Inland
07.06.2018

Strache: "Werden kein Veto gegen Russland-Sanktionen einlegen"

Alleingang wäre "nicht dienlich" - gleichzeitig wolle man sich in der EU dafür einsetzen, die Sanktionen zu überwinden.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat betont, dass Österreich kein Veto gegen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen der EU einlegen wird. "Von unserer Seite wird es kein Veto geben, weil wir diesen Alleingang in der Europäischen Union nicht gehen werden. Das wäre nicht dienlich", sagte Strache am Donnerstag im ORF-Radio "Ö1".

"Ich halte nichts von den Sanktionen als neutraler Staat. (...) Wir werden im Gleichklang mit der Europäischen Union diese Sanktionspolitik auch leben. Ich bin aber trotzdem persönlich der festen Überzeugung, dass wir alles daran setzen sollten, diese Sanktionen gemeinsam zu überwinden, durch eine konkrete Lösung", unterstrich Strache. Die österreichische Regierung wolle sich innerhalb der EU dafür einsetzen, "die Sanktionen im positiven Sinn (zu) überwinden".

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach betont, dass Österreich einen Weg des "Dialogs" in dem Konflikt mit Russland gehen wolle, und auch die Sanktionen kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erst am vergangenen Dienstag Wien besucht.

Österreich übernimmt turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz mit 1. Juli. Die Wirtschaftssanktionen, die von der EU nach der Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden, mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnten Halbinsel Krim gegen Russland verhängt wurden, laufen derzeit bis zum 31. Juli. Da sie nur einstimmig verlängert werden können, würde das Veto eines EU-Mitgliedes reichen, um sie zu beenden. Die Sanktionen wurden bisher regelmäßig in Halbjahres-Abständen von den EU-Staaten verlängert. Als Gegenreaktion hat Russland Importverbote vor allem für Lebensmittel und Agrarwaren aus der EU verhängt, die zuletzt bis Jahresende verlängert wurden.