Politik | Inland
18.12.2018

Strache-Vorstoß: Vorerst keine Staatsbürgerschaften für Türken

Vizekanzler wirft türkischen Behörden mangelnde Zusammenarbeit vor. ÖVP unterstützt Prüfung dieser Pläne.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) will nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs die Verleihung neuer österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen, berichtete Die Presse am Dienstag online. Derzeit gebe es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei, so seine Begründung. Daher wisse man nicht, ob die Kandidaten nicht vielleicht auch türkische Staatsbürger seien.

Wichtig sei, dass die Türkei ihre offiziellen Listen bei möglichen Einbürgerungen in Österreich offenlege: "Das wäre doch eine Selbstverständlichkeit." Doch die Türkei habe die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt. "Das kann nicht sein, dass es keine Behördenzusammenarbeit gibt, da geht es auch um Abkommen, an die sich die Türkei nicht hält", so Strache. Solange es keine Kooperation gebe, sollten die Staatsbürgerschaftsverleihungen eben ausgesetzt werden.

Es handle sich dabei um einen politischen Vorstoß, erklärte ein Sprecher Straches auf Nachfrage der APA. Wie dies rechtlich gehandhabt werden soll und ob dazu eine Gesetzesänderung angedacht werde, sei noch offen.

Auch ÖVP will Aussetzung prüfen

Strache ist mit der Forderung, die Verleihung österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken auszusetzen, nicht allein. Die ÖVP ließ die APA Dienstagabend im Vorfeld des Ministerrats wissen, die Prüfung auch dieser Option sei Wunsch der Bundesregierung.

"Die Regierung war sich in der heutigen Koordinierungssitzung einig, dass Innenminister Herbert Kickl den Auftrag hat, das Thema zu lösen, das durch das VfGH-Erkenntnis entstanden ist", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Büro von ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel: "Es sind nun alle rechtlichen Optionen unter Einbeziehung der Bundesländer zu prüfen, das kann auch eine Aussetzung der Verleihung der Ö-Staatsbürgerschaft sein."
 

Pilz wirft FPÖ "Denunziation" vor

Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fuhr am Dienstag Peter Pilz (Liste Jetzt) in Sachen Doppelstaatsbürger auf: Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken hätten "aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig" ihre Staatsbürgerschaft verloren. Sie müssten wieder eingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.

Pilz begrüßte Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist - und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: "Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch." Dass bereits einige Austro-Türken - ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein - aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein "verfassungswidriges Unrecht", das wieder gut gemacht werden müsse.

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: Der Vizekanzler sei "von Ankara aus instrumentalisiert" worden - und habe "den bewussten Versuch unternommen", mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen. Die FPÖ habe wissen müssen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen "gesiebt und gesäubert" und um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt seien. Denn er, Pilz, habe aus Kreisen türkischer Wahlbehörden erhaltene richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Pilz kündigte parlamentarische Anfragen an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache (beide FPÖ) in dieser Causa an - und einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.

VfGH stoppt Ausbürgerung von Türken