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FPÖ
10/31/2012

Strache in der Stronach-Falle

Der Milliardär macht der FPÖ Konkurrenz. Die Blauen sind in der Defensive.

Es war fast wie früher. In den Zeiten vor der Krise, der Griechen-Rettung, den Schutzschirmen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stand gestern im Parlament, wetterte gegen "Gutmenschen" und "Asylmissbrauch". Die FPÖ hat eine Sondersitzung zu "Sicherheit statt Asylmissbrauch" einberufen. Das alte Kern­thema ist wieder da. Die FPÖ besinne sich ihres Erfolgs­rezeptes, sagt Politik-Berater Thomas Hofer. Der Grund dafür? Frank Stronach.

Zuletzt sind die Blauen ihren strammen Anti-EU-Kurs gefahren, aber in diesem Revier wildert jetzt Newcomer Stronach. Hofer: "Die FPÖ muss ihr Alleinstellungsmerkmal in Erinnerung holen. Auch Stronach fordert Verschärfungen im Asylrecht, aber härtere Ausritte gab es von ihm bisher nicht."

Uneinigkeit

Der künftige Stronach-Klubchef Robert Lugar sagt dazu: "Wir stehen ganz woanders als die FPÖ. Wir sind dagegen, dass man Kinder in Schubhaft steckt. Wir reichen allen die Hand, die Schutz brauchen." Die Reden der Stronach-Mandatare Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Christoph Hagen fielen allerdings schärfer aus – die Parteilinie ist derzeit offenbar noch eine Serpentine.

Strache sagt, Stronach habe keinen Einfluss auf die Inhalte der FPÖ. "Wir sind in vielen Bereichen Themenführer." Und es sei ja auch egal, "ob das Stronach-BZÖ oder das Bucher-BZÖ künftig im Nationalrat sitzt".

Die FPÖ sei in der Defensive, sagt Hofer: "Monatelang konnte sie schweigen und die Regierung vor sich hinwerken lassen. Das geht nicht mehr." Also gehe sie in die Offensive: eine Rede im Wiener Palais Epstein, tägliche Wortmeldungen. Und das alte Leib- und Magen-Thema, der "Asylmissbrauch", wird aus dem Munitionslager geholt. Hofer warnt: "Damit steigt aber auch die Gefahr, dass die FPÖ übers Ziel hinausschießt – das ist ihr zuletzt in einigen Wahlkämpfen passiert." Das könnte die Wähler erst recht Stronach in die Arme treiben.

Keine Attacken

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will die Analyse der blauen Strategie so nicht stehen lassen: "Das ist doch wie bei abstrakten Gemälden, wo ein Experte kommt und erklärt, was sich der Künstler gedacht haben mag." Der "Künstler" ist in diesem Fall FPÖ-Stratege Herbert Kickl; er fehlte gestern krankheitsbedingt. Kickl könnte auch dahinterstecken, dass die FPÖ keine Attacken gegen Stronach fährt.

Hofer sagt: "Die Attacken erledigt ja das BZÖ derzeit. Den FPÖ-Wählern ist Stronach außerdem prinzipiell sympathisch – Attacken auf ihn wären gefährlich." Und sie würden den zweiten Strang der blauen Taktik konterkarieren: Die FPÖ will die Wahl zum Duell um die Kanzlerschaft, zum Duell Faymann gegen Strache stilisieren. "Das hat vor einem Jahr gut ausgesehen", sagt Hofer.

"Seit Stronach da ist, sagen die Umfragen aber etwas anderes. Auch die SPÖ hat verloren, aber von einem Match Rot gegen Blau kann derzeit keine Rede sein." Das sei es letztlich, was die FPÖ an der Stronach-Kandidatur am meisten schmerze: "Dass sie das Duell nicht so glaubhaft ausrufen kann – das hätte hohe Mobilisierungskraft."

Also steht Österreich 2013 wohl ein Wahlkampf nach bekanntem Muster bevor. Die Reaktion der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf die "Dringliche Anfrage" der FPÖ: "Wir lassen es nicht zu, dass permanent Asyl und Kriminalität in Verbindung gebracht werden."

Sie wehre sich gegen die Panikmache "vor allem von der rechten Seite" – "an dieser Hetze werde ich mich nicht beteiligen."

Stronach-Klub muss noch warten

Während im Plenarsaal die Debatte wogte, wurden davor BZÖ-Witze gerissen. Etwa über Parteiveranstaltungen in Telefonzellen. So scherzten ein Blauer, ein Stronach-Mann und der BZÖ-Mann Ernest Windholz. Nein, dieser sei sicher nicht der nächste, der ins Stronach-Lager wechselt, sagt der künftige Klubchef Robert Lugar. Der Antrag auf Klubgründung wurde gestern erneut eingebracht, im ersten gab es einen Formalfehler: Stefan Markowitz war noch Mitglied im BZÖ-Klub. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will es dem neuen Klub wohl nicht leicht machen. "Sie wollte das Versprechen, dass wir keine weiteren Mandatare abwerben", sagt Lugar. "Aber das bekommt sie nicht."

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