Rückendeckung für Faymann aus der Regierung

Die Kritik in der SPÖ an Werner Faymann verstummt nicht. In einem offenen Brief appellierte der Vorsitzende der Bau-Holz-Gewerkschaft Josef Muchitsch an den Parteichef, sich zurückzuziehen und sprach sich für ÖBB-Chef Christian Kern ( Bild) als Nachfolger aus. Sympathie für Kern äußerten im Nachrichtenmagazin profil auch der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden.

SPÖ-Regierungsmitglieder versuchen hingegen, den parteiinternen Kritikern etwas entgegenzusetzen. So sprach Kanzleramtsminister Josef Ostermayer am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" von Einzelmeinungen und sieht die Mehrheit der Landesorganisationen hinter dem Parteichef. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stärkte Faymann den Rücken.
Ostermayer: Faymann bleibt
Ostermayer geht "aufgrund der vielen Gespräche, die ich geführt habe" davon aus, dass Faymann auch nach dem Bundesvorstand am Montag weiterhin Parteichef sein werde. Auch Doskozil versuchte zu kalmieren: Es brauche eine inhaltliche Debatte und keine personelle. "Werner Faymann ist unser gewählter Vorsitzender, und er ist unser Regierungschef. Gerade in schwierigen Zeiten verdient er Unterstützung."
Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske richtete einen Appell an die Verantwortungsträger in der SPÖ: "Unterschiedliche Meinungen zu inhaltlichen und personellen Themen sind in den Gremien offen zu diskutieren. Einzelmeinungen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist in politisch schwierigen Situationen nicht hilfreich." Und weiter: "Es ist Zurückhaltung angesagt, bis die Gremien getagt haben."
"Es ist Zeit, dass Werner Faymann loslässt."
Anders sieht es Bau-Holz-Gewerkschafer Muchitsch. "Es ist Zeit, dass Werner Faymann loslässt", schreibt er in seinem Brief. Und weiter: "Was mich betroffen macht: dass Werner Faymann nicht selbst erkennt, dass seine Zeit in der Politik vorbei ist." Laut dem SPÖ-Abgeordneten wäre der Bundesparteivorstand gut beraten, Kern zum neuen Mann an der Spitze zu küren. Dieser sei ein richtiges Zeichen für einen Neustart. "Mit seiner sozialen Einstellung und als Machertyp, der dort gestaltet und verändert, wo es notwendig ist, kann er unbeeinflusst die SPÖ neu aufstellen", schreibt der Gewerkschafter.
"Jeder, der etwas anderes sagt, verkennt die Realität. Glauben Sie mir, das spürt auch Werner Faymann."
Auch der Kärntner Landeshauptmann Kaiser lässt in der Frage der Faymann-Nachfolge eine Präferenz für Kern durchblicken. "Ich halte sehr viel von ihm", sagte er. Über Medien-Manager Gerhard Zeiler, der ebenfalls als Nachfolger Faymanns gehandelt wird, sagte Kaiser nur: "Ich habe nichts Negatives über ihn gehört, aber kein konkretes Bild von ihm." Zudem meinte der Kärntner Parteichef, dass eine Personaldebatte in der SPÖ längst im Gange sei. "Jeder, der etwas anderes sagt, verkennt die Realität. Glauben Sie mir, das spürt auch Werner Faymann."
Christian Kern oder Gerhard Zeiler
An eine Ablöse Faymanns glaubt auch Salzburgs Bürgermeister Schaden. Er zeigte sich im profil überzeugt: "Es läuft auf Christian Kern oder Gerhard Zeiler hinaus." Den ÖBB-Chef sieht er in einer besseren Altersklasse. Neben seinem Lob für Kerns Management in der Flüchtlingskrise attestiert er dem ÖBB-Chef zudem genügend politische Erfahrung, fügt aber hinzu: "Ich möchte ihn nicht herbeireden, denn das kann nach hinten losgehen für den Betroffenen, wenn man jemanden zu früh öffentlich unterstützt."
Indes war die SPÖ-Führung damit beschäftigt, andere Kritiker im Zaum zu halten. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid meinte zu den jüngsten Aussagen des Salzburger SPÖ-Vorsitzenden in der ORF-"ZiB2": "Es gibt am Montag - auch für Walter Steidl - die Möglichkeit, im Rahmen des Parteivorstandes ausführlich die wichtigen, zukunftsweisenden Fragen der Sozialdemokratie zu erörtern." Steidl hatte am Freitag seine Kritik an Faymann bekräftigt und ebenfalls dessen Rückzug befürwortet. Als neuer Parteichef sei ihm "jeder recht". Weitere interne Kritik an der SPÖ gab es zudem vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der via Standard seine Partei davor warnte, zur "ideologischen Sekte" zu werden.
Faymann vor Doskozil
Ebenfalls im profil erschien am Samstag eine Umfrage zur Zukunft der SPÖ. Dabei stellte sich heraus, dass 17 Prozent der 500 Befragten Faymann als den "von der SPÖ gestellten Bundeskanzler" wollen. Knapp dahinter rangiert Verteidigungsminister Doskozil mit 14 Prozent und ÖBB-Chef Kern mit 12 Prozent. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research durchgeführten Umfrage wünschen sich jeweils 5 Prozent Zeiler und den roten Klubobmann Andreas Schieder als Kanzler.
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