Steuerreform: Mit leisen Misstönen in Richtung Finale

Vor zwei Wochen herrschte noch der blanke Zynismus zwischen Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner. Eine 180-Grad-Wendung war am Dienstag zu orten. Die Regierungsspitze hat sich die Erfolgsrezeptur – Harmonie demonstrieren, über Details schweigen – verschrieben. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gab sich vor der Deadline am 17. März optimistisch: "Es herrscht eine bessere Stimmung als früher und es wird auf Hochdruck gearbeitet".

Die Frage, ob die SPÖ auf einen Beitrag der Reichen gänzlich verzichtet, beantwortete Schieder so: "Ich habe gemerkt, dass die Ergebnisse dann am besten sind, wenn man sich an die Regel hält: Im Verhandlungssaal wird verhandelt, und außerhalb wird nicht dauernd berichtet. Ein faires Ergebnis ist wichtig." Kanzler Faymann schilderte die Atmosphäre als "sehr konstruktiv". Mitterlehner gab die Parole aus: "Ich kommentiere keine Details. Ich schließe nichts aus, ich bestätige aber auch nichts."

Nein von Holzinger

Sollten keine Vermögenssteuern kommen, ist Protest angesagt: Innerhalb der SPÖ gibt es nämlich bereits jetzt Unzufriedene. Wie die ZiB2 berichtet, kommt aus dem linken Flügel der Partei ein lautes Murren angesichts des Abgehens von einstigen Forderungen. Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger, die ja den Ruf als rote Rebellin hat, kündigte an, im Parlament nicht für die Reform stimmen zu wollen, wenn es keine Reichensteuern gebe.

"Für mich ist ganz klar, dass es einen Beitrag in Höhe von ein bis zwei Milliarden sicher geben muss durch Reiche, anders ist eine gerechte Steuerreform nicht möglich und dann wird es von mir auch keine Zustimmung geben", sagte sie.

Bonus-Malus kommt

Nur eine Woche nach der Steuerreform trifft sich die Regierung zur Klausur am 23. und 24. März in Krems. Auf der Agenda stehen Konjunktur, Wirtschaft und Pensionen. Wie der KURIER aus SPÖ-Kreisen erfuhr, will die Regierung in Krems das Bonus-Malus-System in Angriff nehmen. Hier sollen Anreize geschaffen werden, um ältere Mitarbeiter im Job zu halten oder einzustellen. Wer über 50-jährige Arbeitslose einstellt, soll einen Bonus erhalten. Ziel ist, das Pensionsantrittsalter bis 2018 um 1,7 Jahre auf 60,1 Jahre anzuheben.