Steuerreform: Feilschen mit den Grünen

Schon vor Ablauf der Frist zur Steuerreform wusste die Bundesregierung: Ganz allein wird es nicht gehen. Das Gesetzespaket beinhaltet Beschlüsse, die nur per Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden können. Dazu gehört etwa die Lockerung des Bankgeheimnisses bei Firmenkonten sowie die vorgesehene Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden. Mindestens eine Oppositionspartei muss also ins Boot geholt werden. Und daran wird gerade gearbeitet. Einige der Entwürfe müssen nämlich spätestens Anfang kommender Woche in Begutachtung geschickt werden. Die erste Anlaufstelle für die Große Koalition sind die Grünen. Ein Gespräch von Parteichefin Eva Glawischnig mit ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat es bereits Anfang der Woche gegeben. Keine Zustimmung der Grünen dürfte es zur höheren KESt geben, beim Bankgeheimnis hatten die Grünen hingegen stets ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont. Die FPÖ habe man bei den Gesprächen bewusst ausgeklammert, da eine blaue Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses von vornherein ausgeschlossen wurde.

Fahrplan

Nach Ende der Begutachtungsfrist muss die Regierung spätestens bis 16. Juni im Ministerrat eine Regierungsvorlage absegnen, damit diese am 17. Juni im Parlament dem Finanzausschuss zugewiesen werden kann. Der wiederum tagt am 30. Juni und kann dort rechtzeitig zum Sommer-Kehraus im Parlament (7., 8. und 9. Juli) die Beschlussfassung durch den Nationalrat vorbereiten. Zu guter Letzt ist am 23. Juli der Bundesrat am Wort. In Kraft treten soll die Steuerreform bekanntlich im Jahr 2016.

Die Grundsatz-Einigung auf die Steuerreform hatte die Regierung bereits Mitte März zustande gebracht. Das Paket soll gute fünf Mrd. Euro schwer sein. 4,9 Mrd. Euro sind für die Lohnsteuersenkung ab 1. Jänner 2016 eingeplant. Statt bisher drei wird es künftig sechs Lohnsteuerstufen geben. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll beispielsweise ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen. Zusätzlich soll es auch Mittel für Familien (Aufstockung des Kinderfreibetrags von 220 auf 400 Euro) und zur Standortsicherung geben.

Zur Gegenfinanzierung sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen. Erwartet wird seitens der Regierungsfraktionen, dass sich ein Teil der Reform durch eine "Selbstfinanzierung" (soll 850 Mio. Euro einbringen) trägt. Weiters sind Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug (1,9 Mrd. ), Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung (1,1 Mrd.), die Streichung von Steuer-Ausnahmen (900 Mio.) sowie "vermögensbezogene" Steuern (350 Mio.) eingeplant.