Niessl: Zentralismusreform als Geldquelle

Ja zur Steuerreform - und dafür weniger Macht in Wien: Die SPÖ Burgenland macht sich weiter für eine baldige Steuerreform stark und will dafür nun auch Unterschriften sammeln. Landeshauptmann Hans Niessl nahm am Freitag den Bund in die Pflicht: "Was wir brauchen, ist eine Zentralismus-Reform", erklärte Niessl in Eisenstadt vor Journalisten. Mögliche Einsparungen ortet er im Bildungsbereich, bei Ministerien und durch ein "Amt der Bundesregierung."

Es brauche "weniger Zentralismus, um den Föderalismus auch weiterhin zu stärken", so Niessl, der in diesem Bereich "ein großes Einsparungspotenzial" ortet. Zuvor müsse man definieren, "was macht der Bund, was machen die Länder, was machen die Gemeinden." Im Burgenland habe man seit sechs, sieben Jahren einige Nachbesetzungen nicht vorgenommen und die Aufgaben des Landes neu definiert. Zudem habe man 200 Mitarbeiter in der Hoheitsverwaltung und 20 Prozent der Dienstposten im Landesschulrat eingespart. Würde der Landesschulrat zur Landesbehörde, könnte man weitere "zehn bis 20 Prozent" der Dienstposten durch Nichtnachbesetzung reduzieren - was aufgrund des Status als Bundesbehörde derzeit nicht möglich sei - argumentierte Niessl. Auch im Ministerium könne man deutlich Dienstposten abbauen.

Schweden, wo man "im Verteidigungsbereich dezentralisiert" habe und es im zuständigen Ministerium nun statt 2.400 nur mehr 800 Mitarbeiter gebe, brachte der Landeshauptmann als ein weiteres Beispiel. "Deutlichst an Personal einsparen" ließe sich auch durch ein Amt der Bundesregierung.

Unterschriftenaktion

Wirtschaftsverband, Pensionistenverband, SJ und FSG wollen nun bis September Unterschriften sammeln. Gefordert wird eine Steuerreform "möglichst rasch" samt einer Millionärssteuer. Damit wolle man dem Kanzler den Rücken stärken "und auch all denen in der SPÖ und in der ÖVP, die das (eine Steuerreform, Anm.) wollen", sagte Niessl.

Nach den Vorstellungen der SPÖ solle Vermögen über einer Million Euro - je nach Höhe - mit 0,1 bis 0,9 Prozent besteuert werden. Wenn jemand ein Vermögen von zwei Millionen Euro habe, würde er nach dem Modell um 5.000 Euro mehr Steuer zahlen als bisher. Das sei "vertretbar"und habe mit einer Neiddebatte "überhaupt nichts zu tun", meinte Niessl. Dass die SPÖ beim Steuerthema "über tausend Schatten springen" müsse, wie dies Finanzminister Vizekanzler Michael Spindelegger ( ÖVP) gemeint hatte, glaubt Niessl nicht: "Er braucht nur über einen Schatten springen, das ist ja viel einfacher."

"Ich gehe davon aus, dass sich die Regierung darauf einigen kann, dass es im nächsten Jahr eine Steuerreform gibt", meinte Niessl. Er rechne damit, "dass die ÖVP umdenkt", weil der Druck immer größer werde.