Staatssekretätin Sonja Steßl will Doppelgleisigkeiten in den Ministerien beseitigen.

© KURIER/Gerhard Deutsch

Lehrer und Co.
12/03/2015

Steßl will Pensionsmonitoring für Beamte gesetzlich regeln

Beamten-Staatssekretärin fordert mehr Transparenz und legt Gesetzesentwurf vor.

Sonja Steßl (SPÖ) will das Pensionsmonitoring für Beamte gesetzlich verankern. Die für Beamte zuständige Staatssekretärin hat im März ein freiwilliges Pensionsmonitoring vorgelegt, hier fehlen aber Daten. Diese möchte sie durch die gesetzliche Verankerung vervollständigen.

Ziel ist ein Gesamtüberblick und mehr Transparenz über die Beamtenpensionen. Im Monitoringbericht sollen die jährlichen Pensionsneuzugänge, das Antrittsalter - getrennt nach Pensionsarten, Berufsgruppen und Geschlecht - veröffentlicht werden. Und das jährlich.

Landeslehrer im Fokus

"Die ganzen Finanzierungsströme – etwa Landeslehrer - die habe ich noch nicht einfügen können in mein Monitoring. Und daher auch der gesetzliche Vorschlag", sagt Steßl im Ö1-Morgenjournal. In der gesetzlichen Regelung würden daher auch die Landeslehrer inkludiert sein.

Ein Rechnungshofbericht im Sommer hat aufgezeigt, dass zwischen 2008 und 2013 nur knapp fünf Prozent der Landeslehrer regulär – als mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter - in Pension gegangen sind. Dreiviertel der Beamten haben damals die mittlerweile verschärfte Hacklerregelung in Anspruch genommen.

Gesetzesentwurf der ÖVP vorgelegt

Den Gesetzesvorschlag hat Steßl nun dem Koalitionspartner ÖVP übermittelt. Steßl geht von einer Einigung aus.

"Wir geben pro Jahr neun Milliarden Euro für die Pensionen im Beamten im Pensionsbereich aus", so Steßl im Ö1-Beitrag. Daher sei es Steßl wichtig, Transparenz zu haben. Und auf Basis der Zahlen Maßnahmen setzen zu können. Die Ruhestandskommission – die im Bundeskanzeramt eingerichtet werden soll - soll das überprüfen. In der Kommission sitzen sollen laut Entwurf unter anderem je ein Vertreter der betroffenen Ministerien, Gewerkschaftsvertreter, ein Seniorenratvertreter, Vertreter des IHS und der Statistik Austria.

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