Steiermark: FP legt zu, SP und VP im Minus
Es war ein Testlauf für das Reformduo aus der Steiermark – und die vorläufigen Ergebnisse deuten darauf hin, dass der Urnengang für die beiden Regierungsparteien nicht ganz glatt über die Bühne gegangen ist. Die Wahlbeteiligung ist gesunken, teils haben sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen SPÖ und ÖVP sogar gedreht – sichtbar wurden aber vor allem in den größeren Städten Verluste der "Reformpartner" zugunsten der FPÖ oder von Namenslisten.
Absolute in Bruck ist Geschichte
Die Freiheitlichen legten fast überall zu, die SPÖ hatte die deutlicheren Verluste zu verzeichnen; die ÖVP weniger als vorhergesagt. Das Minus bei den Roten war vor allem in der Obersteiermark sichtbar: In der Industriestadt Bruck/Mur – jetzt fusioniert mit Oberaich - verloren die Roten die absolute Mehrheit von rund 54 auf nun 43,88 Prozent. Auch dort ist jetzt die FPÖ (22,1 Prozent) zweitstärkste Kraft vor der ÖVP (18,26), die KPÖ und die Grünen haben je ein Mandat, die Liste Bruck-Oberaich ebenfalls.
In der obersteirischen Industriestadt Mürzzuschlag (fusionierte mit dem kleinen Ganz) verloren SPÖ und ÖVP jeweils mehr als acht Prozentpunkte. Die SPÖ blieb mit 42,3 Prozent stärkste Kraft, aber die ÖVP (10,1 Prozent) wurde von der FPÖ überholt - die mit einen satten Plus von fast 16 Punkten mehr 30,5 Prozent bekam. Mit einem leichten Plus ebenfalls in den Gemeinderat schafften es die KPÖ (3 Mandate) und die Grünen (1 Mandat).
FP gewinnt und verliert durch Migranten-Debatte
In Steinhaus am Semmering wirkte sich die Debatte am das Asylwerberheim nicht aus - die FPÖ hatte diesbezüglich heftig kampagnisiert und auch dringliche Anfragen im Landtag gestartet. Die SPÖ holte trotz Stimmenverlust ein Mandat mehr und bleibt stärkste Kraft, die ÖVP verlor leicht, die Freiheitlichen konnten kein Kapital schlagen und blieben bei zwei Mandaten.
In der Schubhaftzentrum-Gemeinde Vordernberg verlor die SPÖ zwar zwei von 13 Mandaten, die FPÖ jedoch auch eines ihrer zwei. Profitieren konnte die "Bürgerliste Vordernberg".
In Bad Aussee, das seinen Status als Expositur durch die Bezirksreform verloren hat, kam es zu einem Machtwechsel: Die SPÖ verlor 17,31 Prozentpunkte und sechs Mandate. Dafür konnte die ÖVP um 17,26 Prozentpunkte zulegen und schafft die Absolute mit insgesamt 56,96 Prozent und zwölf Mandaten. Die Grünen legen in der Salz- bzw. Narzissenfeststadt um zwei Mandate zu und kommen auf 13,21 Prozent. Die FPÖ, sie hatte 2010 noch neun Prozent errungen, trat nicht mehr an.
In Thörl - das die frühere Trendgemeinde St. Ilgen am Hochschwab "aufschnupfte" - hielt die SPÖ zwar ihre Mehrheit, verlor aber zugleich mit der ÖVP. Die FPÖ und die Freie Unabhängige Liste-Lebenswert schafften den Sprung in den Gemeinderat. Gleiches gelang der FPÖ auch in der Fusionsgemeinde Ilztal. In Ebersdorf (Hartberg-Fürstenfeld) schaffte die erstmals antretende SPÖ den Einzug in die Gemeindestube. In Turnau (Bruck-Mürzzuschlag) hielt die SPÖ ihre Mehrheit vor der ÖVP, landesuntypisch verlor die FPÖ zwei von drei Mandaten.
Teilweise gelang beiden Parteien da und dort das Drehen der Mehrheitsverhältnisse in kleineren Orten - etwa in Neuberg an der Mürz von SPÖ zu ÖVP, in Mureck ging die "Absolute" von Schwarz auf Rot über.
FPÖ grast auch im Süden
Die südliche und westliche Steiermark brachte sowohl ÖVP als auch SPÖ teils herbe Verluste: Die Schwarzen büßten in Leibnitz ein, die Roten in Köflach. Der Voitsberger Bürgermeister dagegen schaffte den Machterhalt mit knapper Absolute.
In der Fusionsgemeinde Leutschach an der Weinstraße sammelte die FPÖ die Verluste von ÖVP und SPÖ auf. Ebenso in der Fusionsgemeinde Wies - hier mussten ÖVP und SPÖ bluten, die Namenliste hat nun fast eine Zweidrittelmehrheit.
In Tillmitsch setzte es Hiebe für die bisher mit beinahe Zweidrittelmehrheit regierenden und zerstrittenen Roten: 10 von 14 Mandaten gingen verloren, profitieren könnten FPÖ, die Bürgerliste, die Grünen und die ÖVP. In Bad Blumau (Querelen wegen eines geplanten Glashausprojekts) holte sich die FPÖ die verfügbaren Bürgerlistenstimmen, die ÖVP blieb knapp vorne.
Wahlbeteiligung schwankt
Die Wahlbeteiligung lag vereinzelt auf hohem Niveau bei fast 90 Prozent, vor allem in kleinen Kommunen wie Eichkögl in Südoststeiermark, wo sie sogar leicht stieg. In großen Städten wie Bruck/Mur sackte sie aber auch ab, auf 62,78 nach 66,86 Prozent. Im Schnitt pendelte die Beteiligung zwischen 75 bis 85 Prozent.
Insgesamt 286 Kommunen wurde gewählt – beim letzten Urnengang waren es noch 542 gewesen; über das Bundesland gerechnet fuhr die ÖVP vor fünf Jahren 46 Prozent der Stimmen ein und hängte die SPÖ ab, die rund 37 Prozent erreichte. Alle Spitzenpolitiker bemühten sich im Vorfeld, klarzumachen, dass über die Landespolitik und damit auch über die Gemeindereform erst am 31. Mai abzustimmen ist – dann wird nämlich der Landtag neu bestimmt (mehr dazu lesen Sie hier).
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