Statistik Austria: ÖVP stemmt sich gegen parlamentarische Kontrolle

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hält nichts von einer - von der Opposition geforderten - Anbindung der Statistik Austria an das Parlament. "Es macht keinen Sinn Verwaltungseinheiten dem Nationalrat zu unterstellen. Es werden auch nicht Gerichte dem Nationalrat unterstellt, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten", sagte er Sonntag in einer Aussendung.

In anderen EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien seien die nationalen Statistikämter nicht einem Gesetzgebungsorgan, sondern einem obersten Verwaltungsorgan zugeordnet. Die SPÖ - die gemeinsam mit NEOS und Liste Jetzt einen Entschließungsantrag einbringt - stelle offenbar in Unkenntnis der verfassungsmäßigen Struktur Forderungen auf.

Aus Sicht der SPÖ sei die Statistik Austria offenbar "nur unabhängig, solange die SPÖ den Kanzler stellt". Obwohl die SPÖ "stets kräftig" bei Postenbesetzungen mitgemischt habe, habe die Arbeit der Statistik 20 Jahre lang gut funktioniert, merkte Wöginger an.